Biden stoppt japanische Übernahme von US Steel

Der scheidende US-Präsident begründet sein Nein zu einer Fusion mit Nippon Steel mit Sicherheitsbedenken. Sein Nachfolger Trump wird die Entscheidung wohl beibehalten

Wird jetzt doch nicht japanisch: das Werk von US Steel in Clairton, Pennsylvania Foto: Jeff Swensen/getty images

Von Hansjürgen Mai, Washington

Der scheidende US-Präsident Joe Biden hat einer geplanten Übernahme des Stahlkonzerns US Steel durch den japanischen Konkurrenten Nippon Steel den Riegel vorgeschoben. Der 82-Jährige verkündete am Freitag, dass seine Regierung den knapp 15-Milliarden-Dollar-Deal aufgrund von nationalen Sicherheitsbedenken unterbinden werde. „Es ist meine Verantwortung als Präsident, dafür zu sorgen, dass Amerika jetzt und auch in Zukunft über eine starke, in den USA ansässige und betriebene Stahlindustrie verfügt“, erklärte Biden in einer Stellungnahme.

Die Stahlindustrie ist laut Biden zu wichtig für die USA, um zuzulassen, dass ein ausländisches Unternehmen einen traditionsreichen und großen Stahlkonzern übernimmt. Neben Sicherheitsbedenken nannte der Präsident auch verschiedene Bereiche, für die Stahl ein entscheidender Rohstoff ist, darunter die Infrastruktur, die Autoindustrie oder die Verteidigungsindustrie.

Die Absage aus dem Weißen Haus kam nicht unerwartet. Biden hat bereits im vergangenen Jahr öffentlich seine Opposition zur geplanten Übernahme verlauten lassen. Im letztjährigen Präsidentschaftswahlkampf hatten sich alle Spitzenkandidaten, neben Biden auch Vizepräsidentin Kamala Harris und Ex-Präsident Donald Trump, klar gegen den Zusammenschluss von US Steel und Nippon Steel positioniert.

Biden wartete auf einen Bericht der US-Aufsichtsbehörden, bevor er den Deal endgültig killen konnte. Das Komitee für ausländische Investitionen in den USA, kurz CFIUS, prüft solche Fusionen auf mögliche Sicherheitsrisiken und hat die Befugnis, diese entweder ganz zu blockieren oder Änderungen der Vertragsbedingungen zu verlangen.

Das Komitee erklärte am 23. Dezember, dass es sich im Fall von US Steel und Nippon Steel nicht einigen konnte. Somit blieb es Biden überlassen, eine Entscheidung zu treffen.

„US Steel wird ein stolzes amerikanisches Unternehmen bleiben – eines, das sich in amerikanischem Besitz befindet und von amerikanischen Stahlarbeitern in amerikanischen Gewerkschaften betrieben wird – das beste der Welt“, erklärte Biden weiter.

Eine von Biden unterzeichnete Anordnung, welche die geplante Übernahme offiziell verbietet, spricht von „glaubwürdigen Beweisen“, dass Nippon Steel „Maßnahmen ergreifen könnte, die die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten gefährden könnten.“ Welche Maßnahmen damit konkret gemeint sind, geht daraus nicht hervor.

US Steel und Nippon Steel haben die Absage durch Biden in einer gemeinsamen Presseerklärung als „ungesetzmäßig“ bezeichnet und erklärten, dass sie dagegen vorgehen werden.

„Anstatt sich an das Gesetz zu halten, wurde das Verfahren manipuliert, um Präsident Bidens politische Agenda voranzutreiben. Die Erklärung und Anordnung des Präsidenten enthalten keine glaubwürdigen Beweise für ein nationales Sicherheitsproblem und machen deutlich, dass dies eine politische Entscheidung war“, teilten die Unternehmen mit.

Die Stahlarbeiter-Gewerkschaft USW befürwortet Bidens Entschluss. Doch wie Gespräche mit Arbeitern im Bundesstaat Pennsylvania gezeigt haben, gibt es unter der Belegschaft auch andere Meinungen.

Dass Trump nach seinem Amtsantritt in diesem Monat seine Meinung über den Deal ändern würde, gilt als unwahrscheinlich. US Steel hatte angekündigt, mehrere Standorte zu schließen, sollte der Verkauf nicht vollzogen werden. Auch wenn das Unternehmen noch immer schwarze Zahlen schreibt, werden die Einnahmen von Jahr zu Jahr kleiner.