Haushaltsstreit in den USA: Trump, Vance und Musk gegen die eigenen Leute

Einen Monat vor seinem Amtsantritt zerstört Donald Trump ein bereits ausgehandeltes Ausgabenpaket im Kongress. Jetzt droht ein Shutdown.

Noch ist er im Senat: der designierte US-Vizepräsident J.D. Vance Foto: J. Scott Applewhite/ap

Berlin taz | Mit unverhohlenen Drohungen an die republikanischen Abgeordneten im US-Repräsentantenhaus haben der designierte US-Präsident Donald Trump, sein Vize J.D. Vance und der zukünftig für „Regierungseffizienz“ zuständige Multimilliardär Elon Musk ein bereits zwischen beiden Parteien ausgehandeltes Ausgabenpaket zu Fall gebracht. Wenn bis Freitag um Mitternacht keine neue Vereinbarung erzielt wird, stünde die US-Regierung einmal aufs Neue vor einem sogenannten Shutdown: Ohne weitere Mittel vom Kongress bewilligt zu bekommen, müssten Behörden schließen, Regierungsmitarbeiter könnten nicht mehr bezahlt werden.

Noch ist in Washington der alte Kongress im Amt, mit republikanischer Mehrheit im Repräsentantenhaus und demokratischer Kontrolle im Senat. Der neue, in dem die Re­pu­bli­ka­ne­r*in­nen beide Kammern kontrollieren, tritt erst Anfang Januar zusammen. Der republikanische Repräsentantenhaussprecher Mike Johnson hatte ein überparteilich ausgearbeitetes Paket vorgelegt, das nicht nur die Weiterführung der laufenden Ausgaben bis Mitte März gesichert hätte.

Zusätzlich waren darin auch diverse Maßnahmen enthalten, die jetzt den Zorn nicht nur Trumps, sondern auch anderer republikanischer Führungsfiguren auf sich zogen, darunter 100 Milliarden Dollar für den Katastrophenschutz, 10 Milliarden Direkthilfe für Bauern, zusätzliche Ausgaben im Gesundheitssystem, die erste Erhöhung der Bezüge für die Abgeordneten seit zehn Jahren und ein neues Footballstadion für den Hauptstadtklub Washington Commanders.

Es wäre Verrat, diesem Paket zuzustimmen, schrieben Trump und Vance jetzt auf X. Man sei nicht gegen die Weiterführung der Ausgaben, jedoch gegen die darin enthaltenen „Geschenke“ für die Demokrat*innen. Darüber hinaus verlangt Trump auch, bereits jetzt möge der Kongress erneut die Schuldenobergrenze anheben. Das sei nicht toll, schreiben Trump und Vance, aber es sei besser, das noch jetzt unter Bidens Präsidentschaft zu machen, als dann selbst dafür verantwortlich gemacht zu werden. Die nächste Erhöhung der Schuldenobergrenze, die viele republikanische Kongressmitglieder gänzlich ablehnen, wäre rechnerisch erst im Sommer nächsten Jahres notwendig.

Selbst die abgespeckte Version braucht demokratische Hilfe

Für Mike Johnson ergibt sich jetzt eine schwierige Situation. Im alten Repräsentantenhaus nur mit einer knappestmöglichen Mehrheit ausgestattet, hatte er das Paket im Eilverfahren mit einer Zweidrittelmehrheit unter Zuhilfenahme der De­mo­kra­t*in­nen durchbringen wollen. Besteht er nach Trumps Intervention darauf, könnte ihn das seinen Posten als Sprecher kosten und alle republikanischen Abgeordneten, die mitstimmen, dürften bei Trump in Ungnade fallen.

Elon Musk hatte auf seiner eigenen X-Plattform seit Tagen gegen das Ausgabenpaket Front gemacht und Einträge gerepostet, die alle Republikaner*innen, die dafür stimmen würden, mit dem politischen Aus bedrohen.

Aber selbst für eine abgespeckte Version des Pakets braucht Johnson Stimmen der De­mo­kra­t*in­nen – wird die aber kaum bekommen können, wenn nichts von dem enthalten ist, was sie hatten durchsetzen wollen. Ausgang offen, Fortsetzung folgt.

Comments

[LeKikerikrit]

Was heiß da gegen die eigenen Leute? Die werden in jedem Fall erst installiert werden.



"Trump warnte davor, dass Republikaner, die für das aktuelle Gesetzespaket stimmen, Schwierigkeiten bei der Wiederwahl bekommen könnten. "Jeder Republikaner, der so dumm wäre, dies zu tun, sollte und wird in den Vorwahlen herausgefordert werden", schrieb Trump in sozialen Medien."