Kommentar von André Zuschlag über den Rollback in der Verkehrspolitik: Der Rückschritt kommt von unten

Verkehrswende, war da was? Die Zeiten, in denen deren Be­für­wor­te­r:in­nen die Hamburger Politik vor sich hertreiben konnten, sind vorbei. Die SPD macht nicht mehr widerwillig mit, die Grünen haben resigniert. Was sich in Wahlprogrammen zur Bürgerschaft im kommenden März andeutet, ist nun auf der untergeordneten Bezirksebene zementiert. Der Rückschritt, er kommt von unten.

Die neuen Bezirkskoalitionen in Wandsbek und Nord zeigen, dass stagnierende Jahre in der Verkehrspolitik bevorstehen. „Kritisch prüfen“ wolle man geplante Velorouten; mit „differenzierten Maßnahmen“ sollen ÖPNV-Nutzer:innen, Autofahrer:innen, Rad­fah­re­r:in­nen und Fuß­gän­ge­r:in­nen alle gleich glücklich werden. Was das dann konkret bedeutet? Zusätzliche Parkplätze sollen geschaffen, Radfahren auf dem Gehweg erlaubt, Tempo 60 innerorts ermöglicht werden.

Mit einer Abkehr von der autozentrierten Stadt hat das nichts mehr zu tun. Die soll um jeden Preis erhalten bleiben. Dabei zeigt sich sogar in den Außenbezirken einer Metropole, dass Fuß­gän­ge­r:in­nen an vielen Stellen und Rad­fah­re­r:in­nen an den allermeisten Stellen mehr Platz brauchen. Und für einen funktionierenden ÖPNV sind eigenständige Fahrbahnbahnspuren unumgänglich. Das geht nur zulasten von Straßen oder Parkplätzen.

Die SPD tut mit dem Masterplan Parkplätze so, als sei der Erhalt von Parkplätzen lebenswichtig

Dieser Erkenntnis will sich nun die Lan­des­po­li­ti­k widersetzen: Die Grünen etwa traten bei der vergangenen Wahl noch mit dem Versprechen an, jährlich 100 Kilometer Radweg neu zu bauen. Nun ist von diesem Ziel nur noch „perspektivisch“ die Rede. Die SPD wiederum kam kürzlich mit dem „Masterplan Parken“ um die Ecke, als sei der Erhalt von Parkplätzen überlebenswichtig. Geht der Rückschritt so weiter, dauert es nicht mehr lange, bis sich autofahrende SPD­le­r:in­nen auf Radwegen festkleben.