: Seerettung: Mehr Kritik an FDP
Auch ein Regierungssprecher lehnt die Forderung nach Förderstopp ab
Die Bundesregierung hat Kritik aus der FDP an der finanziellen Unterstützung von Seenotrettungsorganisationen zurückgewiesen. Mit der Förderung setze sie einen Bundestagsbeschluss von 2022 um, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann am Montag bei einer Pressekonferenz in Berlin. Auch eine Sprecherin des Auswärtigen Amts betonte, dies habe der Bundestag „parteiübergreifend“ beschlossen. „Eine andere Beschlussfassung des deutschen Bundestages ist mir nicht bekannt“, sagte sie.
Sie widersprach damit FDP-Fraktionschef Christian Dürr, der in der Bild am Sonntag Kritik an der Unterstützung der zivilen Seenotretter geübt hatte. Er sagte der Zeitung, es habe aus dem Bundestag „die klare Ansage“ gegeben, „dass es dafür keine Steuergelder mehr gibt“. Die FDP-Fraktion im Bundestag forderte das Außenministerium dazu auf, die Förderung privater Seenotretter einzustellen.
Tatsächlich hatte der Bundestag 2022 das Gegenteil beschlossen. Die Haushälter entschieden damals, dass private Seenotrettungsorganisationen von 2023 bis einschließlich 2026 jährlich mit 2 Millionen Euro unterstützt werden sollen. Eine staatliche Seenotrettungsmission gibt es im Mittelmeer seit Langem nicht mehr.
Die Außenamtssprecherin sagte, die Mittel würden wie vom Bundestag beschlossen zur Verfügung gestellt. Sie trügen dazu bei, dass Menschenleben gerettet werden. Nach Angaben der Sprecherin werden aktuell fünf Organisationen in unterschiedlicher Höhe aus dem entsprechenden Einzelplan gefördert: SOS Humanity, der deutsche Ableger von SOS Méditerranée, Sea-Eye, Resqship und die katholische Gemeinschaft Sant’Egidio für die Versorgung von Schutzsuchenden in Italien (epd, taz)
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