Google vor Gericht: US-Regierung erwägt Zerschlagung
Google hat ein Monopol bei der Internet-Suche, urteilte ein US-Richter im August. Jetzt bringt das US-Justizministerium eine Aufspaltung ins Spiel.
Könnte bald in den USA Unternehmensteile verkaufen müssen: Monopolist Google Foto: Marcio Jose Sanchez
Washington dpa | Die US-Regierung erwägt, vor Gericht die Zerschlagung von Google zu fordern. Das US-Justizministerium erwähnte in einem Zwischenbericht zu seinen Überlegungen mögliche „strukturelle Maßnahmen“ – also eine erzwungene Trennung von Unternehmensteilen. Die US-Regierung muss bis zum 20. November über ihre Empfehlung in einem seit Jahren laufenden Wettbewerbsverfahren entscheiden.
Google hatte in dem Prozess Anfang August eine empfindliche Niederlage gegen die US-Wettbewerbshüter erlitten. Ein Richter in Washington urteilte, der Konzern habe ein Monopol bei der Internet-Suche – und es mit unlauteren Mitteln gegen Konkurrenz verteidigt. Google will gegen das Urteil in Berufung gehen. Im Mittelpunkt des Verfahrens standen die milliardenschweren Deals, mit denen sich Google jahrelang den Platz als voreingestellte Suchmaschine sicherte, etwa im Web-Browser Safari auf Apples iPhones oder bei Firefox.
Der Richter Amit Mehta kam bei seiner Analyse des Falls zunächst zu dem Schluss, Google habe ein Monopol im Suchmaschinenmarkt. Dafür spreche unter anderem, dass der Konzern Preise für Werbekunden erhöhen könne, ohne negative Folgen zu befürchten.
Die Deals, mit denen Google zur Standard-Suchmaschine auf iPhones und in anderen Browsern wurde, hätten diese Marktposition zementiert – und das sei für einen Monopolisten verbotenes Handeln gewesen, urteilte Mehta. Zugleich betonte er in seinem rund 280 Seiten langen Urteil mehrfach, dass Google anderen Suchmaschinen überlegen sei.
US-Regierung sieht auch Problem bei Künstlicher Intelligenz
Aktuell wird in dem Verfahren über mögliche Konsequenzen aus dem Urteil beraten. Das Justizministerium machte hauptsächlich allgemeine Angaben zu seinen Überlegungen. Es schrieb aber, man wolle mit Verhaltensregeln und strukturellen Maßnahmen verhindern, dass der Internet-Konzern unter anderem seinen Web-Browser Chrome, die App-Plattform und das Smartphone-System Android zum Vorteil seines Suchmaschinen-Geschäfts einsetzen könne.
Auch könnte die US-Regierung vorschlagen, dass Google mehr Informationen zu seiner Suchmaschine mit Konkurrenten teilen soll. Sie macht sich zudem Gedanken darüber, wie die Position von Websites gegenüber Google gestärkt werden könnte, wenn es um die Verwendung ihrer Daten zum Training von Software mit Künstlicher Intelligenz geht.
Google kritisierte, die Regierung scheine weitreichende Maßnahmen ins Auge zu fassen, während es in dem Fall um Vertriebsdeals gehe. Dies könne ungeplante Konsequenzen für Verbraucher, Unternehmen und die Wettbewerbsfähigkeit der USA haben, warnte der Konzern in einem Blogeintrag.
