Zu Gast bei Umstürzlern
AfD-Spitzenkandidaten haben an einem rechtsextremen Vernetzungstreffen teilgenommen
Von Gareth Joswig
AfD-Spitzenpolitiker haben am jährlichen Vernetzungstreffen der neurechten Szene in Schnellroda am 13. und 14. Juli teilgenommen. Das belegen der taz vorliegende Fotoaufnahmen aus der örtlichen Gaststätte Das Schäfchen, in dem das Treffen stattfand. Eingeladen zu dem „Sommerfest“ hatte der Verleger und neurechte Propagandist Götz Kubitschek. Von der AfD sind alle drei Spitzenkandidaten für die im Osten anstehenden Landtagswahlen der Einladung gefolgt: Björn Höcke aus Thüringen, Jörg Urban aus Sachsen und Christoph Berndt aus Brandenburg saßen gemeinsam auf einem Podium.
Ebenfalls vor Ort: Der für seine rassistischen Vertreibungspläne bekannt gewordene österreichische Rechtsextremist Martin Sellner, der hier wieder einmal seine „Remigrations“-Pläne präsentierte.
Dass nun mehrere Landesvorsitzende ausgerechnet an Kubitscheks Sommerfest teilnehmen, belegt einmal mehr, wie wenig Berührungsängste insbesondere in den östlichen Landesverbänden der AfD zum ideologisch-rechtsextremen Vorfeld bestehen, aber auch zu offenen Rechtsextremen wie Sellner.
Der Verlag von Kubitschek propagiert in seinen Schriften teils offen den Umsturz, verlegt Sellners Deportationsfantasien und will faschistische Vordenker wie Carl Schmitt vom Nationalsozialismus reinwaschen. Fristete diese neurechte Szene als unbedeutende politische Strömung lange ein Nischendasein, hat sie mit der AfD mittlerweile einen parlamentarischen Arm erhalten, der ihre teils biologistische Ideologie und Verschwörungsmythen zwischen völkischen Reinheitsfantasien und „großem Austausch“ bis weit in die vermeintlich bürgerliche Mitte anschlussfähig macht.
Szeneintern hat indes mal wieder der rechtsextreme Schaumschläger Maximilian Krah für Aufsehen gesorgt. Der hat selbst ein russlandfreundliches und antihumanistisches Buch bei Kubitschek veröffentlicht und nahm wie auch schon letztes Jahr am Sommerfest teil. Für Aufregung hat offenbar gesorgt, dass er statt „Remigration“ oder „Assimilation“ offenbar nun „ethnische Enklaven“ für Muslime fordert, was im völkisch-nationalistischen Kontext zwangsläufig an Gettoisierung erinnert. Im völkischen Lager jedenfalls sorgte Krahs Forderung offenbar für Irritationen, die bis in die Kommentarspalten der sozialen Medien reichen.
Neben der weiteren Verzahnung des aktivistisch-rechtsextremen Parteivorfelds mit der AfD zeigt sich auch: Auch wenn Kubitscheks ehemaliges Institut für Staatspolitik offiziell aufgelöst ist, organisiert er das rechtsextreme Treiben munter weiter. Im Mai dieses Jahres hatte Kubitschek seine neurechte Ideologieschmiede aus Angst vor Repressionen organisatorisch neu aufgestellt. Inhaltlich allerdings hat sich nichts geändert.
Einen inhaltlichen Schlusspunkt hat am Sonntag in Schnellroda wiederum der österreichische Rechtsextremist Martin Sellner gesetzt. Aufgepeitscht vom gescheiterten Attentat auf den Republikaner Donald Trump, feierte er in einer mittlerweile veröffentlichen Abschlussrede diesen als epischen Helden und hetzte gegen eine „globalistische Agenda“ und befürwortete selbstverständlich Trumps Pläne zum Rückbau der amerikanischen Demokratie.
