Neue Runde: Noch mehr Streit bei Thüringer AfD
Landespolitiker fordert, gegen eigenen Kandidaten zu stimmen. Höcke droht mit Parteiausschluss
Von Gareth Joswig
Es ist 5 Uhr am Dienstagmorgen, als Klaus Stöber in seinem Facebook-Status vorgibt, „nachdenklich“ zu sein – und dann weiter Öl ins Feuer gießt – im Machtkampf in der extrem rechten AfD Thüringen. Stöber ist Bundestagsabgeordneter der AfD und einer der Beteiligten in einem seit Wochen andauernden Konflikt im Thüringer Landesverband von Björn Höcke.
Der gipfelte darin, dass der Landesvorstand zwei Direktkandidaten in Stöbers Wahlkreis die Unterschrift verweigerte und so deren Aufstellung im Wartburgkreis verhinderte. Der Landesvorstand hat Stöber bereits mit Ordnungsmaßnahmen und einem Ausschlussverfahren gedroht, nachdem dieser Höcke heftig attackiert hatte („Egozentriker Björn Höcke“, „niederträchtige Art“).
Stöber giftet nun weiter. Er schreibt erkennbar ironisch: „Da mich ja der Landesvorstand der AfD Thüringen ‚gebeten‘ hat, nicht mehr negativ über Björn Höcke und Stephan Möller (ebenfalls AfD-Landesvorstand, d. Red) zu berichten, möchte ich einige Direktkandidaten der AfD vorstellen, die mir ‚besonders am Herzen liegen‘.“ Es trifft: Den Protegé von Höcke, Robert Teske. Der hat gute Verbindungen zur rechtsextremen Identitären Bewegung, bezeichnete die Verurteilungen von Höcke wegen SA-Parolen als „Schauprozess“ und begleitet seinen Chef als dessen Büroleiter in Erfurt auf Schritt und Tritt. Stöber schreibt Teske eine Mitschuld daran zu, dass die Direktkandidaten in seinem Wahlkreis nicht aufgestellt werden konnten, weil dieser die Aufstellungsversammlung als Schriftführer mitgeleitet haben soll.
Es gebe bis heute keine von Teske unterschriebene Niederschrift für die Aufstellungsversammlung, bei der die Direktkandidaten gewählt wurden, empört sich Stöber. „Als Belohnung für diese ‚Heldentat‘ darf er in einem aussichtsreichen Wahlkreis in Sondershausen antreten, obwohl er in Erfurt wohnt und arbeitet. Eigentlich wollte dort der Einheimische Holm Suffa antreten“, so Stöber auf Facebook. Der sei jedoch vom Kreisvorstand verhindert worden.
Teske wirft er zudem vor, „natürlich so wie sein Chef kein Thüringer“ zu sein. Höcke kommt aus Nordrhein-Westfalen, Teske kommt aus Brandenburg und war für den völkischen Flügel der AfD in Berlin und Bremen tätig. Stöber macht klar, dass er weiter zur AfD stehe, „aber solche Direktkandidaten, die keinerlei Bezug zum Wahlkreis haben, sind nicht wählbar“. Der Ausbruch gipfelt in der Aufforderung, Teske die Stimme zu verweigern.
Höckes Vorstand war zuletzt mit einer Unterlassungserklärung gegen Stöber vorgegangen. Sie forderten ihn auf, einen früheren Post zu löschen, in dem er Höcke kritisiert hatte – unter Androhung von „Parteiordnungsmaßnahmen bis hin zum Ausschluss aus der Partei“. Der Post ist aber bis heute online. Rechtliche Schritte hatte auch Stöber seinerseits dem Landesvorstand angedroht. Beide Seiten hatten sich beim Konflikt um die Aufstellung im Wartburgkreis mit Gerichtsverfahren überzogen.
Eine Reaktion auf Stöbers neuerliche Provokation dürfte nicht allzu lange auf sich warten lassen. Eine taz-Anfrage dazu an den Landesvorstand um Höcke blieb allerdings am Dienstag zunächst unbeantwortet.
