Wahlen in Indonesien: Die Lektion nicht gelernt
Indonesien stehen düstere Zeiten bevor. Der Wahlsieg von Suhartos Schwiegersohn Prabowo Subianto bedeutet das Aus für „Reformasi“.
D as Ergebnis der Präsidentschaftswahl in Indonesien ist so erschreckend wie ernüchternd. Knapp 26 Jahre nach dem Sturz des Diktators Suharto haben die Wählerinnen und Wähler seinen früheren Schwiegersohn Prabowo Subianto gleich im ersten Wahlgang zum künftigen Präsidenten gewählt. Das Ergebnis der Nachwahlbefragungen von um die 58 Prozent ist viel deutlicher, als es selbst die für ihn wohlwollendsten Umfragen vorhergesagt hatten.
Wie kaum ein anderer steht der Ex-General für die dunkle Seite der Suharto-Diktatur, einen autoritär-korrupten Regierungsstil und die Macht der alten Elite. Zweimal bisher konnte die Wahl Prabowos, dem schwere Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werden, verhindert werden. Dass der inzwischen 72-Jährige nun gewonnen hat, liegt maßgeblich am scheidenden Präsidenten Joko „Jokowi“ Widodo.
Der setzte seine nach zehn Amtsjahren ungewöhnlich hohe Beliebtheit zugunsten Prabowos ein, indem er ihm seinen Sohn als Stellvertreter an die Seite stellte und dafür sogar die Verfassung aushebeln ließ. Jokowi zog den Ex-General dem von seiner eigenen Partei erwählten Ganjar Pranowo vor, vermutlich aufgrund eines internen Machtkampfes mit der Parteichefin. Mit Jokowis Hilfe für seinen einstigen Widersacher stiegen Prabowos Umfragewerte.
Jokowi hatte keine Skrupel, zugunsten Prabowos auch staatliche Mittel einzusetzen. Dies geschah unter Schwächung demokratischer Institutionen wie des Verfassungsgerichts und der Wahlbehörden. Die nach der Diktatur begonnene Reformpolitik, in Indonesien als „Reformasi“ bekannt, ist jetzt endgültig beendet. Vielmehr wurde mit Prabowos Sieg jetzt ihrer endgültigen Demontage quasi als „Reformasi rückwärts“ zum Durchbruch verholfen.
Verantwortung tragen auch die Wählerinnen und Wähler. Sie störten Jokowis Manipulationen so wenig wie sein Streben nach einer eigenen Dynastie. Damit gaben sie wichtige Errungenschaften freiwillig selbst aus der Hand. Und sie akzeptierten zugleich Prabowos Straflosigkeit. Ein schwarzer Tag für Indonesiens Demokratie.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
Starten Sie jetzt eine spannende Diskussion!