Gipfelmarathon in Afrika: Krisengespräche am Victoriasee
Drei Gipfel vor allem ärmerer Länder finden parallel zu Davos statt. Themen: Sudan und der Konflikt zwischen Somalia und Äthiopien.
Delegierte während der Eröffnung des 19. NAM-Gipfels (Non Alligned Movement) in Kampala, Uganda, 15. Januar 2024 Foto: Abubaker Lubowa/reuters
KAMPALA taz | Mit Sirenengeheul brausen die Staatskarossen zum Konferenzzentrum südlich der ugandischen Hauptstadt Kampala. Entlang der Straße sind Soldaten postiert, die Fahrbahn ist frisch geteert, am Straßenrand wurden kurz zuvor noch schnell Palmen gepflanzt.
Während sich die weltweit führenden Industrienationen im schweizerischen Davos zum Weltwirtschaftsforum treffen, versammeln sich parallel dazu im Herzen Afrikas die Staats- und Regierungschefs der ärmeren Länder. Gleich drei große Gipfel werden in diesen Tagen nun am Victoriasee abgehalten: zunächst der NAM-Gipfel (Non Alligned Movement). In diesem 1960 gegründeten UN-Forum sind 120 Länder vertreten, die sich keinem der Blöcke des Kalten Krieges zuordnen wollten.
Zahlreiche Staats- und Regierungschefs aus Afrika, Lateinamerika und Asien reisen an, selbst Russland, China und Südkorea haben Vertreter entsendet. Viele Delegationen haben sich für länger in Kampala eingebucht. Denn nächste Woche findet im selben Konferenzzentrum das Treffen der G-77 statt, in welcher 135 Entwicklungsländer vertreten sind.
Zu Donnerstag hat Ugandas Präsident Yoweri Museveni zudem sämtliche Nachbarstaaten, die im Regionalblock IGAD (Intergovernmental Authority on Development) Mitglied sind, zu einem Sondertreffen eingeladen. Auf der Agenda stehen zwei Konflikte, die die ganze Region gefährden: der Krieg im Sudan und die eskalierende Lage am Horn zwischen Somalia und Äthiopien.
Spannungen im Vorfeld
Doch dieses IGAD-Treffen sorgte im Vorfeld für Spannungen. Kurzerhand hat Sudans Außenministerium am Mittwoch seine IGAD-Mitgliedschaft suspendiert – aus Protest. Und auch Äthiopiens Premierminister Abiy Ahmed sagte sein Kommen ab.
Im Sudankrieg wendet sich das Blatt. Die Rebellenmiliz RSF (Rapid Support Forces) nimmt immer mehr Gebiete ein und installiert bereits in der Hauptstadt Karthum, die weitestgehend unter RSF-Kontrolle ist, eine Verwaltung. RSF-Anführer General Mohammed Hamdan Dagalo, alias Hametti, gibt sich nun auch auf internationalem Parkett als Staatsmann.
Ugandas Präsident Museveni hat ihn vor zwei Wochen empfangen. Und auch jetzt ist Hametti nach Kampala gereist. Er soll auf Musevenis Wunsch dem IGAD-Treffen beiwohnen. Am Mittwoch traf er sich mit dem Sondergesandten der UN-Generalversammlung, Ramatane Lamamra.
Sudans Außenministerium, das der Regierungsarmee unter General Abdel Fattah Al-Burhan nahesteht, wirft nun der IGAD und Museveni vor, parteiisch zu sein. Dass der Warlord „hofiert“ wird, hat General Burhan entzürnt. Er warf der IGAD die „Verletzung der Souveränität Sudans“ vor.
Zu Friedensgesprächen bereit
Dafür wird Sudans ehemaliger Premierminister Abdallah Hamdok anreisen, der Vorsitzende der Koalition der Zivilgesellschaft, auch Taqadum genannt. Taqadum-Vertreter hatten sich bereits Anfang Januar mit Hametti getroffen, um Möglichkeiten von Friedensverhandlungen auszukundschaften. Der RSF-Anführer beteuerte in den vergangenen Wochen mehrfach, er sei zu Friedensgesprächen mit seinem Rivalen General al-Burhan bereit.
Diese Gespräche hätten eigentlich am Donnerstag im Rahmen des IGAD-Gipfels stattfinden sollen. Es wäre das erste Mal gewesen, dass sich die beiden Erzrivalen in einem Raum eingefunden hätten.
Die Lage im Sudan wird immer schlimmer. UN-Experten, die zu Menschenrechtsverbrechen im Sudan ermitteln, veröffentlichten am Mittwoch einen Bericht, der die unzähligen Menschenrechtsverletzungen in den vergangenen zehn Monaten des Krieges dokumentiert. Der UN-Experte für Menschenrechte im Sudan, Radhouane Nouicer, drängte erneut die beiden Konfliktparteien, eine Ende des Krieges zu ersuchen, der bereits 7,6 Millionen Menschen vertrieben hat.
Unterdessen bahnt sich in der Nachbarregion am Horn ein weitere Eskalation an. Äthiopien hat zu Beginn des Jahres mit der von Somalia abtrünnigen Region Somaliland, das international nicht anerkannt wird, ein Abkommen unterzeichnet. Laut diesem darf Äthiopien nun einen Militärstützpunkt am Roten Meer in Somaliland errichten.
Somalias Regierung in Mogadischu hat diesen Deal für ungültig erklärt und nennt ihn eine „Verletzung der Souveränität“ des Landes. Als eine hochrangige äthiopische Delegation am Mittwoch nach Somaliland reisen wollte, wurde der Ethiopian-Airlines-Maschine die Landeerlaubnis verweigert. Auch hier will IGAD nun vermitteln.
