Sabine am Orde über die Vorstandsklausur der CDU
: Endlich mal was richtig gemacht
CDU-Chef Friedrich Merz macht vieles falsch, was die Auseinandersetzung mit rechtsaußen angeht. Mit eigenen Äußerungen schürt er immer wieder Ressentiments. Er stärkt eine flüchtlingsfeindliche Politik. Er greift zu wenig ein, wenn es vor Ort um die Zusammenarbeit mit der AfD geht. Und manchmal erweckt er den Eindruck, dass dagegen gar nichts einzuwenden sei.
Am Wochenende aber hat Merz einiges richtig gemacht. Bei der Vorstandsklausur der CDU hat er angekündigt, endlich den überfälligen Bruch mit der Werteunion zu vollziehen. Dass er die CDU-Spitze und die gesamte CDU auffordert, im Wahlkampf in den drei ostdeutschen Ländern aktiv zu werden, ist ebenfalls wichtig. Präsenz und Ansprache überlässt die CDU dort viel zu häufig der AfD.
Auch dass Merz seine Partei ermutigt hat, viel schärfer in die inhaltliche Auseinandersetzung mit der AfD zu gehen, ist richtig. Es stimmt zwar, dass viele AfD-Anhänger*innen für rationale Argumente nicht mehr ansprechbar sind. Und dass sie bereit sind, gegen ihre eigenen Interessen zu stimmen, weil sie die rassistische und rechtsradikale Politik der AfD unterstützen.
Aber um diese Wähler*innen geht es nicht. Sondern um jene, die noch schwanken.
Heikel ist dieser Schritt aber trotzdem. Weil ein Angriff auf Positionen der AFD ebendieser Platz einräumt – weil es dann wieder um ihre Narrative geht. Und weil nicht jede:r Christdemokrat:in dieser Auseinandersetzung gewachsen ist. Weil die Gefahr besteht, dass diese dabei AfD-Sympathisant*innen nach dem Mund reden. Das alles kann auch bei der AfD einzahlen. Nicht in die Auseinandersetzung zu gehen, ist trotzdem keine Alternative mehr.
Stellen muss sich die CDU aber auch der Tatsache, dass eine Zusammenarbeit mit der Linken nach den Landtagswahlen zum Schutz der Demokratie zumindest in Thüringen wohl unvermeidlich ist. Das muss von beiden Seiten vorbereitet werden, will man bei der Ministerpräsidentenwahl nicht noch einmal in die Falle der AfD tappen. Hier muss sich die CDU dringend bewegen.
