meinungsstark
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Proteste, Panik – Existenzkampf?
„Deutschland, deine Protestkultur“, taz vom 8. 1. 24
Robert Habeck hat den Protestierenden ein Gespräch angeboten, worauf sie nicht eingegangen sind. Stattdessen gab es offenbar Gewalt und Silvesterraketen von den Protestierenden, wodurch auch mitreisende Fährgäste bedroht waren. Das ist dann kein demokratischer Protest mehr und zu Recht zu verurteilen. Ich will keine brennenden Straßenblockaden à la Gelbwesten in Frankreich oder einen Sturm auf den Bundestag à la Reichsbürger oder Trump-Anhänger in den USA. Eine Verrohung der Protestformen – sei die Sache noch so gut – spielt nur den Demokratiefeinden in die Hände.
Martin Lutze, Berlin
Was ist eigentlich der juristische Unterschied zwischen den Bauernprotesten und ihren erlaubten Autobahnblockaden und den Klimakleberprotesten?
Sind die Bauern auch eine terroristische Vereinigung?
Johannes Schweitzer, Skjetten, Norwegen
Mit von der Größe eher Panzern ähnelnden Traktoren errichten die Bauern, nicht Saulus, eher Paulus, eine Frontlinie der Unzufriedenen. Sie erwecken damit den Eindruck, dass sie von den inflationären Preissteigerungen des letzten Jahres nichts abbekommen haben. Dass sie am Hungertuch darben. Was schlicht nicht stimmt. Stimmen tut dagegen schon, dass die Ampel-Dilettanten übersehen haben, dass sie mit der Rücknahme der Diesel- und Steuersubventionen in die fragile bäuerliche Erzeuger-Preisspirale eingegriffen haben, was im europäischen und weltweiten Wettbewerb geeignet ist, die Einkommensverbesserungen durch die Inflation mehr als wieder aufzufressen. Na ja, und dann fahren tausende dieser Macho-Panzer auf Autobahnen. Und Fähren, die Habeck Zuflucht gewähren, müssen umkehren.
Michael Maresch, München
Was am 4. Januar mit Robert Habeck passiert ist, hat nichts mehr mit Protest zu tun, sondern eindeutig mit roher Gewalt. Und das finde ich erschreckend. Und die Tatsache, dass es zum Teil wohl rechte Chaoten waren, macht es noch schlimmer. Auch wenn die Mehrheit der Bauern keine Nazis sind und nur friedlich protestieren wollen, finde ich trotzdem, dass sie sich stärker gegen rechtes Gedankengut abgrenzen sollten. Sonst machen sie sich mitschuldig an der weiteren Spaltung der Gesellschaft. Und wenn sich hier in Deutschland ein Politiker wie Robert Habeck nicht mehr sicher fühlen kann, wohin soll das noch führen? Bis Politiker*innen ermordet werden, wenn sie ein Gesetz machen oder etwas streichen, was einem nicht gefällt? Wann wachen wir auf und merken, dass die rechten Besserwisser nur ihre eigenen Ziele verfolgen und nichts für uns tun wollen? Habeck hat mit der Streichung der Subventionen eigentlich nichts zu tun. Das haben alle Parteien im Bundestag gemacht. Auch die AfD. Die ist nämlich grundsätzlich gegen jede Subvention, obwohl sie die Proteste unterstützt. Warum wohl? Weil sie damit die Gesellschaft weiter spalten, radikalisieren und destabilisieren will, um so an die Macht zu kommen. Dann wird es aber für viele hier in Deutschland schwierig. Nicht nur für Minderheiten wie mich als Mensch mit Behinderung, sondern auch für arme Menschen allgemein. Die AfD will ja Sozialleistungen kürzen und die Reichen pampern. Lorenz Mayer, Alveslohe
„Landarbeiter über Bauernproteste: Die Kleinen sind es, die sterben“, taz vom 8. 1. 24
Durch günstige Heirat und Konzentration gibt es bei uns im Dorf nur noch wenige Landwirte; sie haben den Rest „geschluckt“. Von dem vielen Land, über das sie nun verfügen, wird regelmäßig mit Hilfe der willfährigen Gemeindeverwaltung ein Teil zu Bauland gemacht und teurer verkauft. Mindestens ein Landwirt ist in unserem Dorf deshalb Millionär. Er bekommt trotzdem weiterhin seine jährlichen Subventionen und fährt damit nun streiken. Die Bauernschaft muss sich hier auch klar von solchen „Kollegen“ abgrenzen. Jetzt demonstrieren ökologische Familienbetriebe neben gierigen Nimmersatts und gewalttätigen rechten Trittbrettfahrern. Chronist auf taz.de
