Washington enttäuscht Kyjiv
Die Republikaner im US-Kongress blockieren weitere finanzielle und militärische Hilfen für die Ukraine
Von Bernd Pickert
Noch knapp bis zum Jahresende reichen die bislang von US-Kongress bewilligten Finanzmittel zur militärischen und finanziellen Unterstützung der Ukraine aus. Können sich das von den Republikaner*innen kontrollierte Repräsentantenhaus und der demokratisch dominierte Senat bis dahin nicht auf weitere Unterstützung einigen, würde der Ukraine mitten im Winter der wichtigste Garant ihrer militärischen Überlebensfähigkeit gegen den russischen Angriffskrieg verloren gehen.
Eigentlich sollte daher am Mittwoch im US-Senat über ein schon im Oktober von Präsident Joe Biden beantragtes Sonderausgabenpaket über 110 Milliarden US-Dollar abgestimmt werden. Darin enthalten: Rund 60 Milliarden Dollar für die Ukraine. Das würde den meisten Schätzungen zufolge über das Jahr 2024 hinaus ausreichen. Aber die republikanische Fraktion unter ihrem Vorsitzenden Mitch McConnell verweigert die Zustimmung. Zwar sei man grundsätzlich für eine weitere Ukraine-Unterstützung, aber dazu müsste die Regierung Bidens zunächst weitere Grenzsicherungsmaßnahmen an der US-Südgrenze zu Mexiko unternehmen. Seit Monaten steigt die Zahl der dort ankommenden Migrant*innen und Asylsuchenden – ein Phänomen, dass die wahlkämpfenden Konservativen als schwere Sicherheitskrise anprangern.
Bei einer Sitzung am Dienstag im US-Senat sollte ursprünglich auch der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski per Video zugeschaltet werden – offenbar auf Anraten aus Washington sagte er seine Teilnahme kurzfristig ab. Die Sitzung endete mit gegenseitiger Anschreierei zwischen Demokrat*innen und Republikaner*innen und ohne jede Perspektive, die notwendigen Mittel kurzfristig freizugeben.
Derzeit lebt die US-Regierung von zwei kurzfristig verabschiedeten Überbrückungshaushalten, deren Zustandekommen mit demokratischer Hilfe im Repräsentantenhaus zunächst den vormaligen Speaker Kevin McCarthy sein Amt gekostet und seinen Nachfolger Mike Johnson bereits einiges an Reputation im rechten Flügel der eigenen Partei gekostet hatte. Von beiden Bewilligungen – die derzeitige Finanzierung reicht bis Mitte Januar – war allerdings jegliche Ukrainehilfe bewusst ausgenommen worden. In der republikanischen Fraktion im Repräsentantenhaus mehren sich ohnehin die Stimmen jener „America First“-Advokat*innen, die auch aus prinzipiellen Erwägungen heraus die Unterstützung der Ukraine lieber heute als morgen gänzlich einstellen wollen – auch völlig unabhängig von den Vorgängen an der US-Südgrenze.
