Jost Maurin über Subventionen für Agrardiesel
: Überflüssig und umweltschädlich
Das Mitleid mit den Bauern wegen der geplanten Streichung des Steuerrabatts für Agrardiesel sollte sich in Grenzen halten. Landwirtschaftliche Betriebe bekommen seit Jahrzehnten durchschnittlich die Hälfte ihres Einkommens in Form staatlicher Agrarsubventionen. Diese Branche mit nur rund 1 Prozent der Erwerbstätigen kassiert überproportional viel Geld der Gemeinschaft. Da ist es nur folgerichtig, dass auch sie jetzt von den Sparmaßnahmen des Bundes betroffen ist.
Die Kürzungen sind der Landwirtschaft zumutbar. Anders als die Agrarlobby behauptet, wird es wegen der Diesel-Causa nicht zu massivem Höfesterben kommen. Der durchschnittliche Haupterwerbsbetrieb in Deutschland erhält laut Landwirtschaftsministerium rund 2.900 Euro Agrardieselvergütung pro Jahr. Höfe dieser Kategorien nahmen aber 2022/23 insgesamt 480.000 Euro ein und verbuchten 115.000 Euro Gewinn. Die Subventionen fallen bei diesen Unternehmen also kaum ins Gewicht.
Es stimmt, dass die deutschen Bauern auch mit Landwirten in anderen EU-Staaten konkurrieren, die ebenfalls den Sprit für Traktoren subventionieren. Aber Betriebe beispielsweise in den Niederlanden und Polen müssen nach Angaben des Agrarministeriums eine höhere Steuerbelastung als die deutschen schultern. Und überhaupt: Wegen knapp 2.900 Euro pro Jahr und Betrieb weniger für den Agrardiesel wird wohl kaum ein Lebensmittel importiert statt hierzulande erzeugt.
Einen fossilen Kraftstoff zu subventionieren ist auch aus Klimaschutzsicht falsch. Wenn der Rabatt wegfällt, wachsen die Anreize, treibhausgasintensiven Sprit einzusparen. Es gibt erste Elektrotraktoren. Solche Alternativen zu entwickeln wird attraktiver, wenn Agrardiesel teurer wird. Daran sollte gerade ein grüner Landwirtschaftsminister wie Cem Özdemir erinnern. Aus Mangel an Rückgrat redet der jetzt der Agrarlobby nach dem Munde – nachdem seine Partei jahrelang gegen den Dieselrabatt argumentiert hatte.
