Klimagipfel in Dubai ringt um den Ausstieg aus den fossilen Energien

Aus Dubai Enno Schöningh und Susanne Schwarz

Endspurt auf der Weltklimakonferenz in Dubai: Der Dienstag war als offiziell letzter Tag angesetzt – doch noch am Abend wurde der letzte Entwurf für die Abschlusserklärung von einem Großteil der Staaten als viel zu schwach ablehnt. Für später am Abend wurde ein neuer Entwurf erwartet. Denn Konferenzpräsident Ahmed al-Jaber zeigt sich fest entschlossen, die Konferenz pünktlich am Dienstag zu beenden. Er ist Fan großer Auftritte und Symbole. Das Abschlussdatum wäre genau so eines, denn es ist das Jubiläum des Pariser Weltklimaabkommens. Das wurde am 12. Dezember 2015 in der französischen Hauptstadt beschlossen. Zu Redaktions­schluss war noch nicht klar, ob das klappt. In den vergangenen Jahrzehnten wurde bei den Klimagipfeln allerdings eher ein oder zwei Tage überzogen.

Am Montagabend hatte al-Jaber den umstrittenenen Entwurf vorgelegt. „Der vorliegende Vorschlag der Präsidentschaft ist eine Enttäuschung, wesentliche Elemente sind für uns als EU nicht akzeptabel“, sagte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) im Anschluss, die als deutsche Verhandlungsführerin an den Gesprächen teilnimmt. „Die Passage zu fossilen Energien suggeriert, dass fossile Energien weiterhin eine entscheidende Rolle spielen können.“

Es ist der Hauptstreitpunkt der Konferenz: Versprechen die fast 200 Staaten endlich den Abschied von fossilen Energien? Davon ist in dem Entwurf vom Montag nicht die Rede, nur von einer Reduktion der Produktion und der Nachfrage nach fossilen Energien. Der Text drängt die Länder dabei nicht zu besonderer Eile und weist sie nur darauf hin, dass sie „mit der Wissenschaft Schritt halten“ sollen.

Ein zweiter Streitpunkt ist die Finanzierung des Klimaanpassungsfonds. Dabei geht es um den Umgang mit unvermeidbaren Folgen des Klimawandels, wie extremen Wetterereignissen oder dem Anstieg des Meeresspiegels. Die Länder, in denen die Be­woh­ne­r*in­nen besonders oft unter Dürren und Überschwemmungen leiden, haben meist sehr wenig zum Klimawandel beigetragen. Deshalb fordern sie Geld für dürreresistentes Saatgut, für Dämme ­gegen Überschwemmungen und in den pazifischen Inselstaaten für Umsiedlungen.

Die Situation ist festgefahren: Nur die Mitglieder der Organisation erdölexportierender Länder (Opec) wie Saudi-Arabien sind mit dem Entwurf zufrieden. Viele arme Länder aus dem Globalen Süden wollen neben dem Ausstieg aus den fossilen Energien auch verlässliche Zusagen für die Klimahilfsgelder zum Umbau ihrer Wirtschaft von fossil auf erneuerbar. Viele Industrieländer wollen zwar aus den fossilen Energien aussteigen, sind aber bei den Hilfsgeldern zurückhaltend.

Einige Länder drohen mit einer Blockade, sollte es beim aktuellen Entwurf bleiben. Auf den Weltklimakonferenzen wird nur einstimmig beschlossen – einzelne Länder können den Prozess also aufhalten. „Wir werden unser Todesurteil nicht unterschreiben“, sagt John Silk, Minister für Ressourcen und Handel der ozeanischen Marshallinseln. Auch die Zivilgesellschaft, deren Ver­tre­te­r*in­nen die Verhandlungen beobachten, ist von al-Jabers Entwurf enttäuscht. „Wenn der Text in seiner jetzigen Form angenommen wird, wird der Klimagipfel ein Skandal“, sagt Nafkote Dabi von Oxfam International.

Wie könnte die Pattsituation aufgelöst werden? Eine Option, die Bedürfnisse der Industrieländer und der vom Klimawandel am meisten betroffenen Länder unter einen Hut zu bringen, wären finanzielle Zugeständnisse der Industrieländer bei der Anpassungsfinanzierung.

Schwieriger ist es bei den Ölländern. Saudi-Arabien etwa hat mittelfristig kaum ein Interesse an einem Ausstieg aus den fossilen Energien. Helfen könnte jedoch der Gastgeber: Die Vereinigten Arabischen Emirate sind selbst Mitglied der Opec und wollen sich als geschickte Diplomaten beweisen. Wenn am Ende der Konferenz die Enttäuschung international groß ist, liegt das nicht in ihrem Interesse.