Minderheitenschutz in Bayern: Die Gaudi hat ein Loch
Der neue Landtag zeigt, wie rechts der Freistaat ist. Anständige Konservative müssen jetzt die Demokratie retten, meint unser bayrischer Autor.
Aiwanger und Söder: Verschwommen und profillos? Chaotischer Wahlabend im Bayerischen Landtag Foto: dts/imago
Zumindest benannte man sie als das, was sie waren: „Richtige Nazis.“ Doch gleichzeitig lachten die Leute in meinem Heimatdorf am Chiemsee über die zwei Brüder, die in mehreren selbstverlegten Büchern den Holocaust bestritten. Über die Haftstrafe des einen schüttelten sie den Kopf – der Mann, ein Bauer, sei mit 90 Jahren doch viel zu alt dafür. Sie dachten, das Problem würde sich mit der Zeit schon von alleine lösen.
Das Problem aber hat sich nicht erledigt. Es ist quicklebendig und zeigt sich seit den jüngsten bayrischen Landtagswahlen noch deutlicher. Über vier Prozentpunkte hat die AfD hinzugewonnen, deren jüngster Abgeordneter Daniel Halemba (22) schon am Tag der konstituierenden Sitzung des Parlaments kurzzeitig festgenommen wurde.
Der Vorwurf: Volksverhetzung. „Sieg Heil“ stand im Gästebuch von Halembas Burschenschaft in Würzburg, darunter sein Name. In seinem Zimmer fanden die Behörden, „an prominenter Stelle“, den Ausdruck eines SS-Befehls von 1939. Doch anstatt sich vom Jungnazi zu distanzieren, inszenieren sich seine AfD-Fraktionskolleg:innen als Opfer und sprechen von „staatlicher Repression“. Sie wollen keinen Rechtsstaat, sie wollen einen rechten Staat.
Das Mehrheits-Bayern sollte sich keine Illusionen machen. Auch wenn die kommende Zeit für Jüdinnen und Juden, Migrantisierte und Queers im Freistaat eine besondere Unsicherheit bedeutet – alle nehmen Schaden. Was das Alltagsklima angeht, das Image Bayerns als internationaler Innovationsstandort oder die öffentliche Gesundheit.
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Sie belügen die Bevölkerung, die sie bezahlt
Katrin Ebner-Steiner, AfD-Fraktionsvorsitzende, verbreitete bei der ersten Parlamentsdebatte nicht nur das übliche blaue Rassistengift, sondern behauptete in einer perfiden Umdrehung der Tatsachen, dass die Impfungen gegen Covid-19 lebensgefährlich seien. Ohne Immunität, die parlamentarische, saß auch Halemba mittlerweile mit im Plenum.
Er und seine Kolleg:innen müssen sich nichts Neues einfallen lassen, sie können weiter hetzen und die Bevölkerung belügen und dafür monatlich 9.215 Euro Diät kassieren. Auch die vielen Mitarbeitenden verdienen gut am öffentlichen Geld, tatsächliche Probleme lösen sie nicht. Und die bayrische Regierung? Ist kein Bollwerk gegen rechts. Das haben die letzten Monate gezeigt.
Ministerpräsident Markus Söder normalisierte Antisemitismus, als er nach der Hetzblattaffäre um Hubert Aiwanger an seinem Vize festhielt und ohne Not wieder mit ihm koalierte. Aiwanger lügt, wenn ausgerechnet er von Antisemitismus als in den letzten Jahren importiert spricht. Auch er gefährdete mit seiner Impfskepsis die Bevölkerung. Auch er griff queerfeindlich in die Freiheit einer Stadtbibliothek ein.
„Eine elegante Präambel in einem Koalitionsvertrag allein wird unsere Demokratie nicht retten“, sagte zur Parlamentseröffnung der Bauer, Krankenpfleger und Alterspräsident Paul Knoblach von den Grünen. Ein Ordnungsgeld, wie es jetzt aufgrund der entgleisten Rhetorik im Landtag eingeführt wird, genügt auch nicht, genauso wenig Haftstrafen.
Besonders Konservative sind jetzt gefragt
Es kommt jetzt auf jene an, die rechtes Selbstbewusstsein aufbrechen, wo immer es sich festigt. Wenn einer im Wirtshaus „blöd daherredet“, mit einer Mahnwache zur Pogromnacht oder einem Dorf-CSD.
Ganz besonders kommt es auf die Konservativen an. Darauf, ob sie das tatsächliche Lösen von tatsächlichen Problemen einfordern. Darauf, ob sie sich an die Seite von Demokrat:innen stellen, die ihnen sonst vielleicht zu bunt und tätowiert sind. Oder lachend beziehungsweise schweigend an der Seite von Rechten stehen.
Leser*innenkommentare
655170 (Profil gelöscht)
Gast
"Anständige Konservative" - das wird nicht reichen.
Sie werden neben Anstand auch den Mut brauchen, gegen die Fraktionsräson zu stehen.
Die wird dominiert von Söder, der seinen Vasallen Holetschek als Aufpasser an der Fraktionsspitze etabliert hat - und der (Söder) den rechten Aiwanger als statisches Element seines Machterhalts braucht.
Szenenwechsel.
Wir werden heuer am 9. November in Schwaben sein und in Ichenhausen (Letztes Jahr waren wir in Bad Urach) den Judenfriedhof besuchen. Am 12.11 noch zu einer Gedenkstunde in der ehemaligen Synagoge dort.
30 bis 40% der Einwohner waren Mitte des 19. Jh. Juden (eine der größten Landgemeinden Bayerns), zu Beginn der Naziherrschaft ca. 15%, ab 1943 0%.
Die Gräber dieser letzten sind nicht auf dem Judenfriedhof, sie sind, wie Paul Celan es in sie furchtbarsten Worte fasste, in den Lüften.
Aber sie waren Bürger - und wurden später von deutschen Bürgern drangsaliert, vertrieben und ermordet.
Ichenhausen liegt im Landkreis Günzburg.
Und der hat nach der letzten Landtagswahl den höchsten Anteil rechts-rechter und rechtsradikaler Wähler in ganz Bayern.
Die Reaktion der regionalen Politik darauf? Allgemeine Floskeln von Unzufriedenheit, Zuwanderung etc.
Wegen des Rechtsschwenks sind wir heuer dort.
Wir waren schon einmal dort.
Damals hielt Hans Maier die Rede, ehemaliger Kultusminister in Bayern und von Strauß letztlich aus dem Amt gedrängt.
Ein anständiger Konservativer. Er könnte ein Vorbild sein.
Zebulon
@655170 (Profil gelöscht) Nein, das wird nicht reichen. So viel Anstand gibt es in der bayrischen Politik insgesamt nicht. Und die "Konservativen" sind meist eben nicht konservativ, sondern reaktionär.
Wenn bereits zwei Drittel der Wähler CSU und noch rechter sind ...