Simon Poelchau über die Blockade von Lindners Milliarden für Firmen
: Die Ampel sollte Paus danken
Wer hätte das gedacht: Dass Familienministerin Lisa Paus die von Finanzminister Christian Lindner geplanten milliardenschweren Steuererleichterungen für Unternehmen im Kabinett blockiert, ist mal kein Beispiel dafür, dass die Ampel nur Chancen verpasst. Die Grünen-Politikerin will damit offenbar mehr Geld für ihre Kindergrundsicherung herausschlagen. Vor Paus’ Paukenschlag sah es so aus, dass die Ampel nichts richtig angehe, nur alles zerrede.
Jährlich 6 Milliarden Euro wollte der sonst so knausrige FDP-Chef mit dem Wachstumschancengesetz ursprünglich lockermachen. Nach jüngst kolportierten Zahlen wäre es vielleicht sogar noch etwas mehr gewesen. Doch selbst das wäre nur ein Tropfen auf den heißen Stein, bedenkt man, was für Mittel bewegt werden müssten, um die Wirtschaft fit zu machen für die digitale und ökologische Transformation. Der Ökonom Jens Südekum fordert etwa das Drei- bis Vierfache.
Gleichzeitig sind 6 Milliarden Euro zu viel Geld, um sie für Steuergeschenke mit fragwürdigem Effekt zu verpulvern. Zumal die Wirtschaft nicht nur aus Unternehmen besteht. Die Wirtschaft – das sind auch die Menschen im Land. Sie tragen zum Wirtschaftswachstum bei, indem sie mit ihrer Arbeit Werte schaffen oder mit ihrem Konsum die Nachfrage ankurbeln. Der neoliberale Teil der Ampelkoalition übersieht das gerne.
Doch nicht umsonst gibt es auch Ökonomen, die sich dafür aussprechen, dass die Regierung lieber in Bildung, die öffentliche Infrastruktur und die Stärkung der Sozialsysteme investieren sollte, statt Steuern zu senken. Denn dieses Geld würde Deutschland als Wirtschaftsstandort nachhaltig stärken.
Lisa Paus macht also nicht nur aus sozialpolitischen, sondern auch aus ökonomischen Erwägungen das Richtige, indem sie ihre Chance ergreift und Lindners Vorhaben blockiert. Der Rest der Ampel sollte ihr dafür dankbar sein. Denn dadurch bietet sich die Gelegenheit, zu diskutieren, was wirklich gebraucht wird. Die Frage ist, ob sie genutzt oder verpasst wird.
