Staatsknete
für fossile Konzerne
Die Allgemeinheit förderte die Braunkohle in Deutschland im Jahr 2022 mit rund 1,7 Milliarden Euro
Von Simon Poelchau
Trotz ihrer extremen Klimaschädlichkeit wird die Braunkohleverstromung direkt und indirekt in Milliardenhöhe subventioniert. Dies geht aus einer am Montag veröffentlichten Analyse des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) im Auftrag der Energiegenossenschaft Green Planet Energy hervor. Demnach förderte die Allgemeinheit die Braunkohle und ihre Verstromung allein im vergangenen Jahr mit 1,7 Milliarden Euro. 1,2 Milliarden davon flossen direkt aus dem Staatshaushalt in die Kohlekonzerne.
„Angesichts klammer werdender öffentlicher Kassen fehlt dieses Geld für andere dringende staatliche Aufgaben wie etwa den Umwelt- und Klimaschutz, die Gesundheitsversorgung oder die öffentliche Infrastruktur“, kritisiert Nils Müller, Vorstand bei Green Planet Energy, die klimaschädlichen Subventionen. Der Großteil der direkten staatlichen Förderung kommt durch Vergünstigungen bei Energiesteuern zustande. Laut FÖS-Schätzungen machten diese Rabatte im letzten Jahr rund 817 Millionen Euro aus.
Zudem profitierten die Braunkohleunternehmen 2022 von der Befreiung von einer Förderabgabe auf die Ausbeutung von Bodenschätzen. Dieser Rabatt machte den FÖS-Angaben zufolge 233 Millionen Euro aus. Außerdem flossen in Form von direkten staatlichen Subventionen und Entschädigungszahlungen für die Stilllegung von Braunkohlekraftwerken im Rahmen den Kohleausstiegsgesetzes Steuergelder an Kohlekonzerne. RWE etwa erhielt dadurch im Jahr 2022 Zahlungen in Höhe von 173 Millionen Euro. Auch profitierten die Konzerne von der sogenannten Sicherheitsbereitschaft, deren Kosten über die Netzentgelte auf die Stromkund*innen umgelegt werden. Diese belaufen sich auf 236 Millionen Euro pro Jahr.
