Es gibt maximal 21.000 Euro Heizungszuschuss
Wenige Tage vor der geplanten Abstimmung über das umstrittene Gebäudeenergiegesetz legen die Ampelfraktionen neue Details für die staatliche Förderung des Austauschs vor
Topklimafreundlich: Sole-Wasser-Wärmepumpen in einem Altbau im brandenburgischen Petersdorf Foto: Patrick Pleul/dpa
Von Anja Krüger
Die Ampelfraktionen im Bundestag haben die Förderbedingungen für den Ersatz von fossilen Heizungen konkretisiert: Maximal 21.000 Euro Zuschuss können Bürger:innen mit niedrigem Einkommen für den Einbau einer klimafreundlichen Heizung bekommen. Das geht aus einem Entschließungsantrag zum Gebäudeenergiegesetz (GEG) hervor, auf den sich SPD, Grüne und FDP verständigt haben.
Im GEG wird der Ersatz fossiler durch klimafreundliche Heizungen geregelt. Abgesehen von Neubaugebieten soll das Gesetz aber für Bürger:innen erst gelten, wenn ihre Kommune ein Konzept für die Wärmeplanung vorgelegt hat. So sollen Bürger:innen etwa frühzeitig erfahren, ob für sie ein Anschluss ans Fernwärmenetz in Frage kommt. Müssen oder wollen Bürger:innen eine fossile Heizung ersetzen, können sie staatliche Zuschüsse beantragen. „Welche Art der Heizung für die klimafreundliche Erzeugung von Wärme genutzt wird, liegt in der Entscheidung der Eigentümerinnen und Eigentümer“, heißt es in dem Entschließungsantrag.
Darin regeln die Fraktionen bislang offene Fragen. Für eine im Sinne des Gesetzes klimafreundliche Heizung gibt es eine Grundförderung von 30 Prozent der Anschaffungskosten für alle Eigentümer:innen unabhängig von Einkommen und Vermögen. Geltend gemacht werden können bei Einfamilienhäusern Anschaffungskosten von maximal 30.000 Euro. In Mehrfamilienhäusern sind es bei der ersten Wohneineinheit ebenfalls bis zu 30.000 Euro, für die übrigen Wohnungen zwischen 10.000 und 3.000 Euro. Diese Regelung soll auch für Eigentümergemeinschaften gelten.
Zusätzliche 30 Prozent gibt es für Haushalte mit einem zu versteuernden Jahreseinkommen von unter 40.000 Euro. Reine Gas- und Ölheizungen werden nicht gefördert. Bei wasserstofffähigen Gasheizungen sollen nur „die zusätzlichen Kosten für die ‚H2-Readiness‘ der Anlage förderfähig“ sein, heißt es in dem Antrag.
Um Anreize für den raschen Austausch einer Heizung zu schaffen, gibt es einen weiteren Bonus. Eigentümer:innen mit selbst genutzten Wohnungen erhalten bis zum Jahr 2028 eine zusätzliche Förderung von 20 Prozent. Danach sinkt der Zuschuss alle zwei Jahre um 3 Prozentpunkt. Dass Vermieter:innen diesen Bonus nicht bekommen, war bislang nicht klar. Außerdem bleibt der bereits bestehende Bonus von 5 Prozent erhalten für die Nutzung von natürlichen Kältemitteln oder Erd-, Wasser- oder Abwasserwärme bei Wärmepumpen. Wie ursprünglich vorgesehen, wird die staatliche Förderung nur bis zu einem Zuschuss von insgesamt maximal 70 Prozent der Anschaffungskosten, die man höchstens geltend machen kann, gewährt – liegt also bei höchstens 21.000 Euro. Das Geld dafür soll aus dem Klima- und Transformationsfonds kommen, der unter anderem mit Einnahmen aus dem CO2-Preis gefüllt wird. Darüber hinaus sollen Eigentümer:innen zinsgünstige Kredite in Anspruch nehmen können.
Der Entschließungsantrag soll am Freitag mit dem Heizungsgesetz beschlossen werden. Das GEG steht ab 9 Uhr auf der Tagesordnung des Bundestags, eine namentliche Abstimmung ist geplant. Durchkreuzt werden könnten die Pläne durch das Bundesverfassungsgericht. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Heilmann hat in der vergangenen Woche einen Eilantrag gestellt, damit die Verfassungsrichter:innen die Abstimmung untersagen. Heilmann sieht seine Rechte als Abgeordneter verletzt, weil die Änderungen zum GEG sehr kurzfristig vorgelegt wurden. Bis Redaktionsschluss lag keine Entscheidung vor.
