Bernd Pickert über Lawrow bei Lula: Moralisch-politischer Bankrott

Erst war er in Brasilien, jetzt reist Russlands Außenminister Sergei Lawrow weiter nach Venezuela, Kuba und Nicaragua. Damit stellt Lawrow Brasiliens Präsidenten genau da hin, wo ihn seine rechten innenpolitischen Geg­ne­r*in­nen im Wahlkampf immer stellen wollten: in eine Reihe mit lateinamerikanischen Diktatoren.

Lula, von den vier der einzige demokratisch gewählte Regierungschef, lässt das willig mit sich machen. Kein Wort kam von Lula, seinen russischen Gast dazu aufzufordern, seine Truppen sofort aus der Ukraine zurückzuziehen – stattdessen kritisiert der 77-Jährige die USA und Europa, sie würden durch Waffenlieferungen an die ukrainischen Verteidiger den Krieg befeuern.

Mit der lange beschworenen „Äqui­distanz“ Brasiliens zwischen dem US-geführten Westen einerseits und China/Russland andererseits hat das kaum noch etwas zu tun. China und Russland haben ein großes Interesse daran, die eher lose Wirtschaftsallianz der Brics-Staaten (Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika) zu einem politischen Bündnis zu formen – solide antiwestlich, mit dem nur knapp nicht ausgesprochenem Anspruch auf Führerschaft des Globalen Südens.

Aus rein nationalen Interessen ist nachvollziehbar, dass Lula dem nicht widersprechen möchte: China ist stärkster Handelspartner; die in den vergangenen Jahren gemachten Erfahrungen mit EU und USA geben kaum Anlass, das ändern zu wollen, und Brasiliens Rolle in diesem Bündnis ist größer und wichtiger, als sie in einer westlichen Allianz je sein könnte.

Moralisch und politisch allerdings ist Lulas Positionierung eine Bankrotterklärung. Antiimperialistische Solidarität mit einem überfallenen Land? Pustekuchen. Lula behauptet, er wolle unter keinen Umständen Teil eines neuen Kalten Krieges werden. Aber sein Anbiedern gegenüber seinem Gast macht ihn genau dazu. Lulas Gerede vom „Friedensclub“ für die Ukraine, den er gründen wolle, kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass er sich de facto auf die Seite des Aggressors geschlagen hat. Putin wird es freuen.