DGB-Demonstration in Berlin: Arbeitskampf am Bratwurststand
Rund 6.000 Menschen fordern bessere Arbeitsbedingungen. Die neue Sozialsenatorin Kiziltepe sagt Union Busting den Kampf an.
Während im Frontblock die Gewerkschaftsfunktionäre des DGB hinter einem Transparent mit dem diesjährigen Motto „ungebrochen solidarisch“ zu Prodigy und K.I.Z vorwegmarschieren, wird hinten im klassenkämpferischen Block eine Ausweitung des Streikrechts gefordert.
Dass Arbeiter*innen nicht ohne Gewerkschaften und auch nicht für politische Anliegen in den Ausstand treten dürfen, sei rückständig und restriktiv und auch nicht mit der europäischen Sozialcharta vereinbar, ruft eine Rednerin. Die Solidarität gilt hier den ehemaligen Gorillas-Arbeiter*innen, die vor zwei Jahren wegen wilder Streiks gekündigt wurden und nun vor Gericht für eine Legalisierung kämpfen.
Das Ziel der Demo, die Kundgebung vor dem Roten Rathaus, hat mit ihren vielen Fressbuden dann eher Volksfestcharakter. Bei Bratwurst, Kuchen und Bier sitzen die Menschen in der Sonne auf Bierbänken und unterhalten sich ausgelassen.
Vor der großen Bühne geht es da schon mehr zur Sache: Als die Moderatorin den Namen des neuen Regierenden Bürgermeisters Kai Wegner (CDU) auch nur erwähnt, sind die Buhrufe genauso laut wie bei der Rede des Vorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei, die mit lauten „Ganz Berlin hasst die Polizei“-Sprechchören quittiert wird.
Senatorin kündigt vermehrt Arbeitsschutz-Kontrollen an
Besser kommt da die neue Senatorin für Arbeit und Soziales, Cansel Kiziltepe (SPD), an, die passend zum 1. Mai ihren ersten Arbeitstag hat. Von allen Seiten wird ihr gratuliert, sie sei „endlich die Richtige für den Posten“, sagt ein Teilnehmer anerkennend. Tatsächlich hat die Vorsitzende der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeit (AfA) vor allem eines im Blick: gute Arbeitsbedingungen, wie sie im Gespräch mit der taz sagt.
Auch wenn die bisherige Bundestagsabgeordnete für Friedrichshain-Kreuzberg sich nun erst mal in die Landespolitik einarbeiten muss, hat sie schon konkrete Ideen im Gepäck: „Wir wollen die betriebliche Mitbestimmung stärken“, so Kiziltepe. Dafür will die Arbeitssenatorin in Kooperation mit der Justizverwaltung Schwerpunkt-Staatsanwaltschaften für Union Busting vorantreiben – und sich gleichzeitig auf Bundesebene dafür einsetzen, dass die Bekämpfung von Beschäftigtenvertretungen zum Offizialdelikt wird.
Proteste gegen Union Busting gab es zuletzt verstärkt von den meist migrantischen Kurierfahrer*innen von Online-Lieferdiensten wie Gorillas oder Lieferando. Sie will Kiziltepe besser schützen. „Mein Schwerpunkt wird hier auf dem Arbeitsschutz liegen“, sagt sie und kündigt mehr Kontrollen an. „Arbeitsrechte müssen auch eingehalten werden.“ Dass Migrant*innen in ihrem Arbeitskampf oft gefährdet sind, weil ihre Aufenthaltsgenehmigung von ihrem Arbeitsvertrag abhängt, hält Kiziltepe für problematisch: „Da müssen wir eine Lösung finden.“
Sorge bereitet der SPD-Politikerin die im Bundesvergleich unterdurchschnittliche Tarifbindung, die zuletzt nur noch bei 14 Prozent lag. Berlin gehe zwar durch die Vergabe öffentlicher Aufträge ausschließlich an tarifgebundene Unternehmen dagegen vor; wichtig seien jedoch starke Gewerkschaften. „Der 1. Mai zeigt, dass wir gemeinsam etwas erreichen können“, so Kiziltepe.
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