CDU startet Ausschluss von Hans-Georg Maaßen
Das beschließt der Bundesvorstand der Partei. Unterdessen sieht CDU-Chef Merz sich und seine „kleinen Paschas“ bestätigt – sie könnten bei der Wahl in Berlin geholfen haben
Als er noch für die CDU in den Wahlkampf zog: Maaßen bei einem Auftritt in Suhl 2021 Foto: Foto: Jacob Schröter/imago
Von Sabine am Orde
Friedrich Merz hätte wohl gerne noch mehr über den Erfolg der CDU bei der Wiederholungswahl in Berlin geredet. „Wir haben einen großen Erfolg erzielt“, sagt der CDU-Chef, als er nach den Gremiensitzungen mit dem Berliner Spitzenkandidaten Kai Wegner vor die Presse tritt. Die CDU hat bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus mit 28 Prozent stark dazugewonnen, sie liegt zehn Prozentpunkte vor SPD und Grünen.
Das ist ein starkes Ergebnis – und für die CDU ein guter Start ins neue Wahljahr. Ob Wegner das auch ins Rote Rathaus führt, ist noch völlig offen. Denn für eine Fortführung der rot-grün-roten Koalition würde es reichen. Also macht Merz Druck auf SPD und Grüne: „Das Ergebnis zeigt, die Mehrheit will den Wechsel“, sagt der CDU-Chef. SPD und Grüne sollten sich gut überlegen, das Risiko einzugehen, die alte Koalition fortzuführen.
Doch Merz muss auch über Hans-Georg Maaßen reden. Auf der Tagesordnung der CDU-Gremien stand neben Applaus für Wegner das Ausschlussverfahren gegen den nach rechts abgedrifteten ehemaligen Verfassungsschutzchef. Der Bundesvorstand habe einstimmig, „ohne Gegenstimmen, ohne Enthaltungen“ ein solches Verfahren beschlossen, sagt Merz. „Die Diskussion hat weniger als zehn Minuten gedauert.“ Maaßen würden „mit sofortiger Wirkung die Mitgliedsrechte entzogen“.
Maaßen hatte zuvor eine Frist verstreichen lassen, die ihm die CDU zum Austritt gesetzt hatte. In einer schriftlichen Stellungnahme hatte er alle Vorwürfe parteischädigenden Verhaltens zurückgewiesen. Stattdessen schrieb er von einer „Schmutz- und Rufmordkampagne“ gegen ihn. Und dass die CDU eine „Brandmauer“ gegenüber all jenen errichten wolle, „die den links-grünen Kurs der Parteiführung nicht mittragen wollen“.
In dem Beschluss, den der Bundesvorstand vom Präsidium übernommen hat, heißt es: „Immer wieder gebraucht er die Sprache aus dem Milieu der Antisemiten und Verschwörungsideologen bis hin zu völkischen Ausdrucksweisen.“ Und weiter: „Für seine Äußerungen und das damit zum Ausdruck gebrachte Gedankengut ist in unserer Partei kein Platz.“ Maaßen hatte zuletzt von einer „grün-roten Rassenlehre“ und einem „eliminatorischen Rassismus gegen Weiße“ gesprochen.
Maaßen ist seit Ende Januar auch Vorsitzender der Werteunion, einem Verein am rechten Rand der CDU, der gerne Brücken zur AfD baut. Eine offizielle Parteiorganisation ist die Werteunion nicht. Nach eigenen Angaben sind aber 85 Prozent der 4.000 Mitglieder auch Mitglieder von CDU und CSU. Gegen die Werteunion habe der Bundesvorstand einen „politischen Beschluss“ getroffen, so Merz. Demnach sei die Mitgliedschaft in beiden unvereinbar. Ein formaler Unvereinbarkeitsbeschluss, der Sanktionen nach sich ziehen könnte, ist das aber nicht. Dafür braucht es den Beschluss des Bundesparteitages.
Für das Parteiausschlussverfahren gegen Maaßen ist zunächst das Kreisparteigericht in Erfurt zuständig. Maaßen ist im Thüringer Wald Parteimitglied, seit vier Kreisverbände ihn dort erfolglos als Direktkandidaten für die Bundestagswahl aufgestellt hatten. Vor Ort sollen viele CDUler*innen weiter zu ihrem früheren Kandidaten stehen.
In Thüringen sollen viele CDUler*innen weiter zu Maaßen stehen
Die klare Abgrenzung zu Maaßen heißt aber nicht, dass die CDU dem Blinken nach rechts künftig abschwören will. Es könnte sogar sein, dass der Erfolg bei der Wahl in Berlin eher zum Gegenteil führt. Manche in der CDU sind der Meinung, dass Merz’ Äußerungen, der arabische Jungs als „kleine Paschas“ bezeichnet hatte, und die Frage der Berliner CDU nach den Vornamen von Tatverdächtigen mit deutscher Staatsangehörigkeit aus der Silvesternacht der Union in Berlin mehr genützt als geschadet haben.
Das hätten Nachwahlbefragungen gezeigt, sagt der Berliner Spitzenkandidat Wegner. Und Fraktionsvize Jens Spahn hatte schon am Sonntagabend bei „Anne Will“ die Äußerungen Merz’ verteidigt: „Wenn man das richtig einordnet, sieht man ja, es geht um eine in aller Regel kulturell vermittelte toxische Männlichkeit.“
Und Merz? Er fühle sich durch das Wahlergebnis bestätigt, sagt der CDU-Chef. „Die Menschen wollen, dass wir die Probleme ansprechen.“
