Reaktionen auf Randale in Brasilien: Breite Unterstützung für Lula da Silva

Die USA, die EU und viele linksgerichtete Regierungen in Lateinamerika zeigen sich solidarisch mit Präsident Lula da Silva. Baerbock verurteilt den Angriff scharf.

Lula da Silva am Sonntagabend im durch die Proteste beschädigten Präsidentenpalast Foto: Eraldo Peres/ap/dpa

BERLIN dpa/afp/ap/taz | Der Sturm rechtsradikaler Demonstranten auf das brasilianische Regierungsviertel ist weltweit von vielen Regierenden scharf verurteilt worden. Die USA, die EU, aber auch viele ebenfalls links regierte Staaten in Lateinamerika sagten dem brasilianischen Präsidenten Lula da Silva ihre Unterstützung zu.

Tausende Anhänger des abgewählten Präsidenten Jair Bolsonaro hatten am Sonntag stundenlang Gebäude im Regierungsviertel der Hauptstadt besetzt.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat die Angriffe scharf verurteilt. „Was in #Brasilia passierte, war ein feiger und gewalttätiger Angriff auf die Demokratie“, schrieb die Grünen-Politikerin am Montagmorgen im Kurznachrichtendienst Twitter. Deutschlands ganze Solidarität gelte dem brasilianischen Volk, seinen demokratischen Institutionen sowie dem aktuellen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva.

US-Präsident Joe Biden nannte den Angriff am Sonntag (Ortszeit) bei einem Besuch im US-Bundesstaat Texas „ungeheuerlich“. Später schrieb er auf Twitter, er verurteile den „Angriff auf die Demokratie und den friedlichen Machtwechsel in Brasilien“. Die „demokratischen Institutionen Brasiliens“ genössen die „vollständige Unterstützung“ der USA, er freue sich auf die weitere Zusammenarbeit mit Lula da Silva.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nannte die Randale von Anhängern des früheren brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro im Kongress, Obersten Gerichtshof und Regierungssitz in der Hauptstadt Brasília einen „Angriff auf die Demokratie“. Sie schrieb am Montag auf Twitter, ihre ganze Unterstützung gelte dem neuen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva, der frei und fair gewählt worden sei.

Fast wortgleich äußerte sich EU-Ratschef Charles Michel. Er sagte Lula seine „volle Unterstützung“ zu. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell äußerte sich „entsetzt“ über die Erstürmung der drei Gebäude in Brasília durch „gewalttätige Extremisten“.

Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron rief zur „Achtung der demokratischen Institutionen“ in Brasilien auf. In einem auf Französisch und Portugiesisch verfassten Tweet bekräftigte er die „unerschütterliche Unterstützung Frankreichs“ für Präsident Lula.

Solidarität in Lateinamerika

Vertreter anderer linksgerichteter Regierungen in Lateinamerika sagten Lula umgehend ihre Unterstützung zu. Der Präsident Kolumbiens, Gustavo Petro, versicherte auf Twitter Lula und den Brasilianern seine Solidarität. Der Faschismus habe beschlossen, einen Staatsstreich zu begehen, so Petro weiter. Er rief zu einer Dringlichkeitssitzung der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) auf.

Auch der argentinische Präsident Alberto Fernandez sprach von einem Putschversuch und bot Unterstützung an. Lulas Regierung habe Chiles volle Unterstützung angesichts des „feigen, abscheulichen Angriffs auf die Demokratie“, schrieb Präsident Gabriel Boric auf Twitter. Der mexikanische Außenminister Marcelo Ebrard schrieb ebenfalls über den Kurznachrichtendienst, sein Land stelle sich gegen jeden Angriff auf demokratische Institutionen.

Auch Mexikos Präsident Andrés Manuel López Obrador sicherte seinem brasilianischen Kollegen seine Unterstützung zu. López Obrador schrieb auf Twitter von einem „verwerflichen und undemokratischen Putschversuch der Konservativen“, der von „den Führern der oligarchischen Macht, ihren Wortführern und Fanatikern“ geschürt worden sei.

Auch Indiens Premierminister Narendra Modi sagt seine Unterstützung zu. „Sehr besorgt über die Nachrichten von Unruhen und Vandalismus gegen staatliche Institutionen in Brasilia“, schrieb der 72-Jährige am Montag auf Twitter. „Demokratische Traditionen müssen von allen respektiert werden.“ Die ganze Unterstützung Indiens gelte den brasilianischen Behörden.

Bundesumweltministerin Steffi Lemke hat die Angriffe von Anhängern des früheren Präsidenten Jair Bolsonaro auf das Regierungsviertel in der brasilianischen Hauptstadt Brasília mit scharfen Worten verurteilt. „Dieser erneute Putschversuch Rechtsradikaler ist verachtenswert. Möge er vollständig scheitern“, schrieb die Grünen-Politikerin in der Nacht zum Montag bei Twitter. Ihre Gedanken seien in Brasilien und bei der demokratischen Regierung des neuen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva. Der Regierung und den Sicherheitskräften, die sie beschützen, gelte ihre „volle Solidarität“, schrieb Lemke weiter.

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) war am Sonntagabend einer der ersten deutschen Politiker, die die Lage in Brasília kommentierten. Er hoffe sehr, „dass Polizei & Einsatzkräfte die Rechtsradikalen bald zurückdrängen können“, schrieb Özdemir auf Twitter und fügte hinzu: „Egal wo, am Ende wollen Rechtsradikale & Faschisten immer das eine: Demokratie zerstören.“

Der deutsche Entwicklungsstaatssekretär Niels Annen (SPD) schrieb auf Twitter auf Englisch, es sei „unglaublich, den Angriff von Faschisten auf die brasilianische Hauptstadt zu sehen“. Die internationale Gemeinschaft werde sich hinter Präsident Lula und den „demokratischen Institutionen Brasiliens“ versammeln.

Comments

[Nilsson Samuelsson]

Die breite Internationale Unterstützung für und Solidarität mit Lula und mit demokratiefreundlichen Brasilianer:innen ist sehr beruhigend.

Dieser Zusammenhalt hat sicherlich die Kraft, Rechtsradikale, Autokraten und Faschisten zurückzudrängen.

[Herry Kane]

Wo wohnt denn der nette Bolsonaro? Bei Trump in Miami?