Lea Fauth über das Abbaggern und die Polizeigewalt in Lützerath
: Im Namen des Profits
Ein dystopisches Bild: Am Rande einer gewaltigen Grube steht Lützerath – oder das, was davon noch übrig ist: ein paar Bäume, auf denen Besetzer*innen seit Tagen bei Regen und Kälte ausharren, die Reste von ein paar Häusern und viel, sehr viel, Schutt. Wenige hundert Meter weiter versuchten am Samstag Tausende Demonstrant*innen, sich durchzukämpfen. Um den Ort der Zerstörung zu verteidigen, greift die Polizei hart durch. Was passiert hier? Dass die Kohle unter Lützerath für die Energiesicherheit der Bundesrepublik nicht benötigt wird, ist mittlerweile erwiesen. Dass der vorgezogene Kohleausstieg eine Farce ist, bei dem die gleiche Menge an Kohle einfach schneller verfeuert wird, ebenfalls.
Der grüne Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck macht sich lächerlich, wenn er von einem „Kompromiss“ redet. Er hat dem Energiekonzern größtmögliche Zugeständnisse gemacht, dem Klimaschutz dagegen keine. Bundesregierung und Polizei machen sich zum Dienstleister eines privaten Unternehmens. Sie tun alles, um die Profitinteressen von RWE durchzusetzen – auch unter Anwendung von Gewalt. Das ist armselig für eine Demokratie. Die Kooperation zwischen RWE und der Polizei ist dabei besonders bedenklich. So stellt RWE der Polizei Gefangenentransporter zur Verfügung, und bekommt dafür Geld. Auch gibt es eine polizeiliche Kooperation mit der konzerneigenen Security. Parteiische RWE-Angestellte erringen somit eine Stellung im Gewaltmonopol, obwohl sie unprofessionell agieren, von Demonstrations- und Pressefreiheit keine Ahnung haben, diese massiv einschränken.
Diese Verquickung eines Unternehmens mit einer staatlichen Ordnungsbehörde wurde noch deutlicher, als die Polizei Aachen stolz ein paar Bilder der zerstörten Häuser in Lützerath auf Twitter stellte, mit dem Kommentar: „Fortschritt der Abrissarbeiten der RWE Power AG“. Von Neutralität kann keine Rede sein. Umso beeindruckender, mit welchem Mut sich Demonstrant*innen diesem Apparat entgegenstellen.
