: US-Milizenchef verurteilt
Ein Bundesgericht in Washington hat den Gründer der rechtsextremen Gruppe „Oath Keepers“, Stewart Rhodes, für seine Rolle rund um den Sturm aufs Kapitol am 6. Januar 2021 der „aufrührerischen Verschwörung“ für schuldig befunden. Rhodes habe das Ziel verfolgt, die rechtmäßige Machtübergabe an Präsident Joe Biden nach der Wahl 2020 mit Gewalt zu stoppen, befand das Gericht am Dienstag. Dem Urteil gingen dreitägige Beratungen der Jury voraus. Im fast zwei Monate langen Prozess warf die Staatsanwaltschaft Rhodes und dessen Gefolgsleuten vor, dass sie den Ex-Präsidenten und Wahlverlierer Donald Trump mit allen Mitteln im Weißen Haus halten wollten.
Der Schuldspruch fußt auf einem aus der Zeit des Amerikanischen Bürgerkriegs stammenden Gesetz gegen „aufrührerische Verschwörung“. Der Straftatbestand ist nicht leicht zu belegen. Dafür muss die Anklage nachweisen, dass zwei oder mehr Menschen sich verschworen haben, um die Regierung der USA zu stürzen oder um sich mit Gewalt ihrer Autorität zu widersetzen.
Von zwei anderen Anklagepunkten zu mutmaßlicher Verschwörung sprach das Gericht Rhodes frei. Es befand den Mitangeklagten Kelly Meggs – den Leiter der Ortsstelle der „Oath Keepers“ in Florida – hingegen ebenfalls der „aufrührerischen Verschwörung“ für schuldig. Drei weitere Beschuldigte wurden von diesem Vorwurf zwar freigesprochen. Doch sah die Jury es als erwiesen an, dass alle fünf sich der Behinderung der Beglaubigung des Wahlsiegs von Joe Biden durch den Kongress schuldig gemacht hätten. Das Strafmaß für Rhodes und die anderen Verurteilten wird zu einem späteren Zeitpunkt festgelegt. Einen Termin dafür gab es zunächst noch nicht. (ap, dpa, taz)
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