Grüne ändern Meinung zu Islamzentrum
Das IZH gilt als verlängerter Arm Teherans. Mit ihm wollen Hamburgs Grüne nicht mehr kooperieren
Aus Hamburg André Zuschlag
Am Samstag sprachen sich die Hamburger Grünen auf ihrem Landesparteitag dafür aus, die Partnerschaft mit dem Islamischen Zentrum (IZH) zu beenden. Damit reagieren die Grünen auf die Einschätzung des Verfassungsschutzes, wonach sich mit dem IZH ein „weisungsgebundener Außenposten Teherans“ in der Hansestadt befinde.
Schon zum Auftakt des Parteitages sorgte eine scharfe Verurteilung des IZH für frenetischen Applaus. „Schiitische Gläubige brauchen eine Glaubensstätte in dieser Stadt, die ohne den Einfluss eines Terrorregimes steht“, sagte eine Aktivistin. Der Iran nämlich betreibt mit der Blauen Moschee an der Außenalster die größte schiitische Repräsentanz. Die iranische Community in Hamburg ist die größte im Land.
Der Umgang mit dem IZH hat sich bei den Hamburger Grünen massiv gewandelt. Lange Zeit lehnte die Mehrheit eine harte Linie gegenüber dem IZH ab und beharrte darauf, den Dialog nicht abreißen zu lassen. Daran änderte sich auch wenig, als das IZH noch 2018 die Teilnahme am Al-Quds-Tag in Berlin, bei dem zur Vernichtung Israels aufgerufen wird, mit Bussen organisierte.
Spätestens seit Beginn der Proteste im Iran hat sich das gewandelt. „Das IZH propagiert hier die gleiche Ideologie wie das Kinder mordende Regime in Teheran“, sagte Hamburgs Grünenvorsitzende Maryam Blumenthal am Samstag. Worauf die Grünen jedoch keine Antwort parat hatten: wie es mit dem Staatsvertrag zwischen der Stadt und den islamischen Religionsgemeinschaften weitergehen soll. Vor zehn Jahren war der Vertrag, bundesweit einzigartig, unterschrieben worden. Er sollte der religiösen Vielfalt in der Gesellschaft Rechnung tragen. Die Religionsgemeinschaften dürfen seither an den Bildungsplänen mitwirken.
Am Beschluss der Grünen zum IZH gab es aber durchaus auch Kritik. Mehrere Sprecher:innen warben dafür, größeren Druck auf die muslimischen Verbände aufzubauen. Sollte der Dachverband Schura das IZH nicht ausschließen, müsse der Staatsvertrag sofort ausgesetzt werden, war etwa eine Forderung. So weit wollte der Parteitag jedoch nicht gehen, zu sehr überwog der Wille nach Einbindung des großen Teils muslimischer Gemeinden.
Dabei debattierten die Grünen am Samstag vor dem Hintergrund, dass schon einen Tag später ohnehin das Ende des IZH als Vertragspartner besiegelt sein könnte. Am Sonntag trafen sich die Mitglieder der Schura, um über einen Ausschluss des IZH abzustimmen. Bis Redaktionsschluss der taz war jedoch noch keine Entscheidung gefallen. Auch das Bundesinnenministerium könnte dem rot-grünen Hamburger Senat die Entscheidung über eine Fortsetzung der Partnerschaft abnehmen. Die Ampelfraktionen im Bundestag hatten sich für eine Schließung des IZH ausgesprochen und das Ministerium zur Umsetzung aufgefordert.
