: Vorstoß für Fachkräfte
Bundesarbeitsminister Heil legt Papier für mehr Einwanderung vor
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat Eckpunkte für ein modernes Einwanderungsgesetz zur Ressortabstimmung vorgelegt. Deutschland brauche qualifizierte Fachkräfte, um wirtschaftlich erfolgreich zu bleiben. Dazu brauche es auch deutlich mehr Fachkräfteeinwanderung. Die Koalition wolle den Weg dafür freimachen, „um kluge Köpfe und helfende Hände“ für den deutschen Arbeitsmarkt zu gewinnen.
Das Bundeskabinett soll im ersten Quartal 2023 die notwendigen Gesetzesänderungen beschließen. In dem Papier, heißt es, dass die Fachkräfteeinwanderung künftig auf drei Säulen gestützt werden soll. Das Ministerium spricht darin von einer Fachkräfte-, einer Erfahrungs- und einer Potenzialsäule. Wie bisher auch bleiben die Blaue Karte der EU für Hochschulabsolventen und die nationale Aufenthaltserlaubnis für Fachkräfte mit einem deutschen oder in Deutschland anerkannten Abschluss die zentralen Elemente der Einwanderung (Fachkräftesäule). Eine neue Regelung soll aber vorsehen, dass eine Fachkraft künftig jede qualifizierte Beschäftigung ausüben kann. Eine Mechanikerin soll demnach auch als Logistikerin arbeiten können.
Einwanderer, die zwei Jahre Berufserfahrung und einen in ihrem Herkunftsland staatlich anerkannten Berufsabschluss haben, sollen es leichter haben, in Deutschland zu arbeiten. Für IT-Kräfte sollen die Bedingungen verbessert werden. Sie konnten bislang ohne anerkannten Abschluss nach Deutschland kommen, nun soll die Gehaltsschwelle abgesenkt werden. Zudem müssen sie keine Deutschkenntnisse mehr nachweisen. (epd)
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