Zahlungen für Gasumlage erst Ende Oktober

Minister Habeck verschafft sich Zeit. Staat will sich stärker bei den Ver­sorgern VNG und Uniper engagieren

Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will sich in der Debatte um die umstrittene Gasumlage mehr Zeit verschaffen. Die ersten Abschlagszahlungen sollen auf Ende Oktober verschoben werden, wie aus einem Entwurf des Wirtschaftsministeriums hervorgeht, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Die Abschlagszahlungen für die Monate Oktober und November 2022 sollten „nicht vor dem 31. Oktober 2022 fällig“ sein, heißt es darin. Nach jetziger Rechtslage wären Abschlagszahlungen schon im September möglich.

An der Einführung der Umlage zum 1. Oktober will Habeck dagegen nicht rütteln. Mit der Gasumlage sollen Gasimporteure gestützt werden, die wegen der hohen Einkaufspreise für russisches Gas in Schwierigkeiten geraten. Derzeit ist die Umlage für alle Gasnutzer auf rund 2,4 Cent pro Kilowattstunde festgelegt. Habeck bemüht sich derzeit, den Kreis der berechtigten Firmen so einzuschränken, dass nur Unternehmen profitieren, die wirklich in Not sind. Mit dem Ausschluss einiger Firmen dürfte sich auch die Höhe der Umlage zumindest leicht ändern. Zudem muss die Änderung mit der EU rechtlich geklärt werden. Nach bisherigen Planungen sollte die Umlage pro Jahr etwa 34 Milliarden Euro erlösen.

Wie hoch sie letztlich für Privatkunden und Unternehmen wird, hängt unter Umständen auch davon ab, ob der Bund sich stärker als bislang bekannt bei angeschlagenen Gasimporteuren wie Uniper oder VNG engagiert. Bei VNG, der Tochter des Karlsruher Versorgers EnBW, denkt die Bundesregierung derzeit über eine Minderheitsbeteiligung nach, meldete die Nachrichtenagentur Bloomberg am Donnerstag.

Beim kriselnden Energiekonzern Uniper lotet der Bund derzeit sogar offenbar eine Verstaatlichung aus. Die Gespräche zwischen Bundesregierung, Uniper und dem finnischen Mutterkonzern Fortum schritten voran, teilte das Unternehmen bereits am Mittwoch mit. Aufgrund der gestiegenen Unsicherheiten prüfe man alternative Lösungen, unter anderem „eine direkte Kapitalerhöhung, die zu einer signifikanten Mehrheitsbeteiligung des Bundes an Uniper führen würde“. Die Regierung hatte im Juli ein 19 Milliarden Euro schweres Rettungspaket für Uniper geschnürt. Dieses enthielt auch eine mögliche Beteiligung des Staates in Höhe von 30 Prozent.

Das Wirtschaftsministerium hielt sich dazu bedeckt. „Wie bekannt, sind wir mit Uniper in Gesprächen. Diese Gespräche führen wir jetzt und spekulieren nicht“, erklärte eine Sprecherin. Auch die Frage, ob eine staatliche Übernahme der Firma die Gasumlage eventuell sogar unnötig mache, ließ die Sprecherin unbeantwortet. Der Düsseldorfer Versorger ist von den Gaslieferkürzungen Russlands schwer getroffen. Vor zwei Wochen ist der Zufluss durch die Ostseepipeline Nord Steam 1 komplett versiegt. Uniper muss wegen langfristiger Lieferverträge für den Ersatz Gas am teuren Spotmarkt erwerben – und macht dabei Milliardenverluste. Zuletzt wurde bereits eine Kreditlinie der staatlichen Förderbank KfW für den Konzern ausgeweitet. Damit sei der bestehende Kreditrahmen von bislang 9 Milliarden Euro ausgeschöpft, erklärte Uniper Ende August.

Die um die Jobs bangenden Arbeitnehmervertreter würden ein verstärktes Engagement des Bundes bei Uniper begrüßen. „Das wäre der richtige Schritt, um das Unternehmen zu stabilisieren“, sagte Konzernbetriebsratschef Harald Seegatz der Rheinischen Post. Uniper sei mit seinen rund 5.000 Beschäftigten allein in Deutschland für die Energieversorgung systemrelevant und benötige dauerhafte Unterstützung. „Deutschland braucht Uniper, und Uniper braucht den Staat“, so Seegatz. Arbeitnehmervertreter hatten bereits in einem Schrei­ben an die Bundesregierung um eine Mehrheitsübernahme gebeten. (taz, dpa, rtr)