haushalts­debatte

Vertauschte Rollen im Bierzelt des Bundestags

In der Generaldebatte wirkt Unionchef Friedrich Merz gebremst, der unterkühlte Kanzler entfesselt. Der Linkspartei fällt nichts ein. Die AfD sehnt sich nach der Katastrophe

Ihm liegt das Bierzelthafte nicht, aber dann wird er fetzig-arrogant: Bundeskanzler Olaf Scholz am Mittwoch während der Haushalts­debatte Foto: Kay Nietfeld/dpa

Aus Berlin Stefan Reinecke

Die Generaldebatte ist der Bierzeltmoment im Parlament. Es geht, mehr als sonst, um Angriff und Rhetorik. Friedrich Merz hat als Oppositionsführer die krachende Attacke, die beißende Kritik an der Regierung wieder auf Niveau gebracht. Doch am Mittwochmorgen wirkt er erst mal etwas verhalten. Für den nicht ganz taufrischen Vorwurf, die Scholz-Regierung liefere der Ukraine zu wenig schwere Waffen, zitiert er sehr lange ein Zeitungsinterview mit Politikwissenschaftler Herfried Münkler. Hatte der Kanzler nicht kürzlich vor einem Gepard-Panzer für die Fotografen posiert?

Dann greift Merz die offenen Flanken der Regierung an – da bietet sich die Atomkraft überdeutlich an. Der grüne Wirtschaftsminister Robert Habeck, der etwas zerknittert auf der Regierungsbank sitzt, hat sich angesichts der Energiekrise zum Reservebetrieb für zwei AKWs durchgerungen. Sein Koalitionspartner FDP will die AKWs aber lieber gleich mehrere Jahre länger laufen lassen. Eine gespaltene Regierung – ein Geschenk für die Opposition.

Merz beteuert, niemand wolle zurück zur Kernenergie – fordert aber, wie die FDP, dass die drei AKWs, die „die sichersten der Welt“ seien, mit neuen Brennstäben Jahre länger laufen. Nur der Reservebetrieb sei unverantwortlich. „Stoppen Sie diesen Irrsinn, Herr Bundeskanzler“, ruft der CDU-Mann am Ende – eine wohlgesetzte Klimax im Bierzelt-Modus. Dass die Atomkraft nur 6 Prozent der Stromproduktion in Deutschland ausmacht, geht in diesem Trommelwirbel unter.

Insgesamt fehlt Merz’Rede alles, was man sonst von ihm erwarten kann: die spontane Zuspitzung, die überraschende Pointe, die originelle Bösartigkeit. Auch der Seitenhieb auf Habeck, der sich nach dem unglücklichen Auftritt bei „Maischberger“ als Häme­opfer geradezu anbietet (siehe rechts), wirkt gesucht. Er nennt Habeck „den Minister, dem man beim Denken zusehen kann“.

Olaf Scholz, bekanntlich nüchtern und technokratisch, liegt das Bierzelthafte nicht. Der Kanzler betont, dass man das Nötige tue, Pipelines und LNG-Terminals baue. Er verteidigt routiniert das Entlastungspaket. So weit, so erwartbar. Dann aber stürzt er sich auf Merz, als gäbe es kein Morgen. Die Regierung tut zu wenig? „Wir haben das Problem schon gelöst, bevor Sie überhaupt verstanden haben, dass wir ein Energieproblem haben!“, ruft er und schneidet mit dem Arm die Luft entzwei. Diese fetzig-arrogante Formulierung gefällt Scholz so gut, dass er sie glatt noch vier Mal wiederholt – was zu viel ist. Die Union, so Scholz, sei zudem an dem Debakel schuld, weil sie die Energiewende verschleppt und jedes Windrad verhindern wollte. Die CSU habe „heroisch gegen Stromleitung in den Süden“ gekämpft. Das sind zwar die Schlachten von gestern. Aber der Kanzler dreht damit die Rollen um: Der Angegriffene wird zum Angreifer.

In Sachen Waffen und Ukraine verweist Scholz kühl auf US-Präsident Joe Bidens nüchternen Text in der New York Times. Deutschland werde die Ukraine so lange wie nötig mit Waffen versorgen, aber, ganz im Sinne Bidens, ohne blindlings eine Eskalation zwischen Russland und der Nato zu riskieren. Der transatlantische Gestus schützt. Merz’Angriff wegen der schweren Waffen verhallt geräuschlos.

Es ist ein Schlagabtausch mit vertauschten Positionen. Merz verhalten, der Kanzler entfesselt. Das ist nur eine Momentaufnahme, verstärkt durch die Erwartungshaltung, dass Merz ein blendender Redner ist, Scholz nicht. Aber dieser Mittwochvormittag zeigt, dass es vorschnell ist, den Kanzler abzuschreiben. Er ist kein leichter Gegner.

Insgesamt fehlt Merz’Rede alles, was man sonst von ihm erwarten kann: die spontane Zuspitzung, die überraschende Pointe, die originelle Bösartigkeit

Und die Opposition? AfD-Fraktionschefin Alice Weidel sieht die mittelständische Wirtschaft „vor dem Zusammenbruch“. Inflation und Krise, so Weidel, „zerstören die bürgerliche Mittelschicht“. Wenn man der AfD-Chefin glaubt, ähnelt Deutschland 2022 dem von Hyperinflation und Hunger gebeutelten Deutschland 1923. Ein Land vor dem Abgrund, nun zertrümmert von grünen Ideologen, die die Wirtschaft ruinieren, Staatsfinanzen sowieso. Es ist die übliche Mixtur aus Neoliberalismus, Putin-Fantum und Klimaleugnerei. Aber auch für AfD-Verhältnisse bizarr.

Die Rechtsextremen spekulieren mit dieser überbordenden Katastrophenrhetorik darauf, die Krise in einen Energieschub für sich selbst zu verwandeln. Der grüne Andreas Audretsch attestiert Weidel und Timo Chrupalla, in dessen Rede Putin als Opfer westlicher Sanktionen erscheint, später, „Steigbügelhalter für russische Propaganda“ zu sein.

Die Linkspartei hat es im Schatten von AfD, Scholz und Merz nicht leicht, überhaupt sichtbar zu werden. Fraktionschefin Amira Mohamed Ali fordert, wie üblich, das Ende der Schuldenbremse, eine Vermögenssteuer, mehr Geld für Arme. Und sie garniert diesen überraschungsfreien Katalog mit einer sterilen Empörungsvokabel. Das Entlastungspaket sei „eine Frechheit“ und „ein Witz“ Es ist ein lustloser, bemühter Auftritt, von dem kaum etwas hängen bleibt. So wird die Linkspartei den sozialen Protest nicht kanalisieren können.