Debatte um Abfindung

Politiker fordern, Ex-RBB-Intendantin Schlesinger solle keine Abfindung erhalten

In der Debatte um eine Vertragsauflösung für die zurückgetretene RBB-Intendantin Patricia Schlesinger sprechen sich Brandenburger Politiker gegen eine Abfindung aus. SPD-Fraktionschef Daniel Keller sagte am Mittwoch: „Sollten sich diese Pflichtverletzungen, die hier im Raum stehen, bewahrheiten, wäre die Zahlung einer Abfindung ein fatales Zeichen gegenüber den Mitarbeitenden des RBB und der Öffentlichkeit.“

Der Verwaltungsrat müsse prüfen, ob er auf der Grundlage der Anschuldigungen und der bereits jetzt vorliegenden Dokumente eine Kündigung oder eine Vertragsaufhebung ohne Zahlung einer Abfindung ausspreche. „Frau Schlesinger sollte ihre Würde bewahren und keine Abfindung fordern, und sie muss sich der Aufklärung und Aufarbeitung stellen“, ergänzte der SPD-Politiker. Zudem müsse geprüft werden, ob es einer weiteren Neubesetzung des RBB-Spitzenmanagements bedürfe.

Spekulationen um eine mögliche Abfindung für Schlesinger, die seit 2016 RBB-Intendantin war, kamen dadurch auf, dass sie in ihrem Rücktrittsschreiben an die RBB-Aufsichtsgremien auf Vertragsparagrafen pochte und ihren Anwalt ins Spiel brachte. Das Dienstverhältnis würde demnach Ende Februar 2023 enden, Schlesinger zeigte sich bereit, das zu verkürzen – wenn sichergestellt sei, dass es sich um einen „vertragsgemäßen Verzicht“ handele. Am Dienstag will der Rundfunkrat in einer Sondersitzung über die Vertragsauflösung beraten.

Zu einer weiteren Sondersitzung im brandenburgischen Landtag zur RBB-Affäre, die ebenfalls am nächsten Dienstag stattfinden soll, will der öffentlich-rechtliche Sender dieses Mal, anders als im Juni, Ver­tre­te­r:in­nen schicken, unter anderem Verwaltungschef Hagen Brandstäter, der seit Schlesingers Rücktritt die Geschäfte übernommen hat. Das Land hat derzeit die Rechtsaufsicht über den RBB.

Unterdessen haben Ver­tre­te­r:in­nen der Belegschaft eine neue Führung für den Sender gefordert. „Es muss einen radikalen Neuanfang geben“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung von Personalrat, Redaktionsausschuss, Freienvertretung, Schwerbehindertenvertretung und Frauenvertretung, die am Mittwoch verbreitet wurde. Bei vielen Mitarbeitenden bestünden erhebliche Bedenken, ob der Neubeginn mit der bestehenden Geschäftsleitung gelingen könne: „Das Vertrauen der Mitarbeitenden ist nicht mehr vorhanden.“

Der am vergangenen Sonntag erklärte Rücktritt von Schlesinger habe den Sender „in eine noch nie dagewesene Krise gestürzt“, betonen die Personalvertretungen: „Es steht nicht weniger auf dem Spiel als die Glaubwürdigkeit unserer Landesrundfunkanstalt, die Integrität der hier arbeitenden Journalistinnen und Journalisten und nicht zuletzt die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.“ Die geforderte lückenlose Aufklärung und Transparenz dürften „nicht bloße Worthülsen bleiben“, Die Beschäftigten fordern, an der Findungskommission für die Wahl der künftigen Intendanz und einer Neuaufstellung von Rundfunk- und Verwaltungsrat beteiligt zu werden. (dpa/epd)