: Vermeidbare Pannen
Wahlwiederholung in 440 Berliner Wahllokalen wird wahrscheinlicher
Noch ist keine Entscheidung darüber gefallen, aber eine Wiederholung der Bundestagswahl in zahlreichen Berliner Bezirken wird immer wahrscheinlicher. Bei den Wahlen im vergangenen Herbst hatte es etliche Pannen gegeben.
Ein erster Entwurf für eine Beschlussvorlage des Wahlprüfungsausschusses des Bundestages sieht berlinweit einen erneuten Urnengang in rund 440 Wahllokalen vor. Das verlautete am Mittwoch aus dem Ausschuss. Eine vom Senat eingesetzte Expertenkommission war in ihrem Anfang Juli vorgestellten Bericht zu der Einschätzung gekommen, die Pannen und organisatorischen Probleme bei den Wahlen seien absehbar und vermeidbar gewesen.
Aus dem Bericht geht hervor, dass es im Zusammenspiel zwischen Senat, Landeswahlleitung und Bezirksebene bei der Vorbereitung und Durchführung des Wahltages viele Defizite gab, nicht zuletzt aufgrund unklarer Verantwortlichkeiten. Nach dem Votum des Wahlprüfungsausschusses muss aber auch der Bundestag noch darüber abstimmen.
Neben einer teilweisen Wiederholung der Bundestagswahl sind außerdem auch teilweise oder komplette Nachwahlen zum Abgeordnetenhaus möglich. Darüber entscheidet allerdings der Berliner Landesverfassungsgerichtshof. Voraussichtlich wird bei dessen erster Sitzung aber noch keine Entscheidung fallen. (dpa)
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