Yes, we do speak English
FDP will Englisch als offizielle Sprache in Ämtern einführen. Das soll mehr Fachkräfte anlocken
Ausländische Fachkräfte sollen auch bei Steuerabgaben entlasten
Von Marita Fischer
Beamt:innen sollen Englisch sprechen. Zumindest, wenn es nach dem Willen der FDP geht. In einem Positionspapier, das am Montag vom Parteipräsidium beschlossen wurde, veröffentlichten die Liberalen damit eine ihrer Ideen zur Reform der Einwanderungspolitik. Zentrale für die Vorschläge ist die Sorge über den zunehmenden Arbeitskräftemangel in Deutschland.
Die Liberalen fordern, dass bürokratische Hürden abgebaut werden, um eine „gesteuerte Einwanderung in den Arbeitsmarkt nach deutschen Interessen“ zu ermöglichen. So heißt es in dem Positionspapier, das der taz vorliegt. Die Freien Demokraten rechnen mit einem Zuwanderungsbedarf von über 400.000 Arbeitskräften im Jahr, was eine Vereinfachung der Einwanderung unverzichtbar mache.
Johannes Vogel, stellvertretender Bundesvorsitzender der FDP, sagte gegenüber der taz: „Wir müssen neben attraktiven Arbeitsbedingungen auch die Regeln zur Einwanderung attraktiver machen und uns ein Beispiel an erfolgreichen Einwanderungsländern, wie zum Beispiel Kanada, nehmen.“ Außerdem seien ausländische Arbeitskräfte eine Entlastung für den Bundeshaushalt. Durch Steuerabgaben sollen die zugewanderten Arbeitskräfte mithelfen, die grundgesetzlich vorgeschriebene Schuldenbremse einzuhalten.
Ein Vorschlag zur Anwerbung von Arbeitskräften ist die Einführung von Englisch als zweite offizielle Sprache in Ämtern. So sollen Behördengänge erleichtert werden. Neben bilingualen Ämtern fordert die FDP ein „Punktesystem“ bei der Einwanderung. Dabei sollen Punkte anhand verschiedener Kriterien vergeben werden. Ab einer bestimmten Summe kann dann ein Visum ausgestellt werden. Relevante Kriterien sind dabei neben Berufsausbildung und Sprachkenntnissen auch Alter und Anpassungsfähigkeit.
Außerdem schlägt die FDP vor, die „Blaue Karte“ auch auf nichtakademische Berufe auszuweiten. Die „Blaue Karte“ ist ein Aufenthaltstitel für hochqualifizierte Nicht-EU-Bürger:innen. Voraussetzung für den Erhalt einer „Blauen Karte“ ist momentan ein abgeschlossenes Hochschulstudium und ein monatliches Mindestgehalt von 56.400 Euro. Diese Einschränkungen sollten schnellstmöglich aufgehoben werden, um dem Arbeitskräftemangel in Ausbildungsberufen und unter unqualifizierten Hilfskräften etwas entgegenzusetzen, so die FDP. (mit afp)
