Erster Schritt zurück zu Obama
Die US-Regierung nimmt einige von Trumps Restriktionen gegen Kuba zurück
Bislang hatte die Biden-Regierung nichts an Trumps verschärfter Kubapolitik geändert
Von Bernd Pickert
Die USA haben am Montag mehrere Restriktionen gegen Kuba aufgehoben, die in der Amtszeit des Präsidenten Donald Trump verhängt worden waren. Im einzelnen wird angekündigt, das eingefrorene Familienzusammenführungsprogramm wiedereinzuführen, das die legale Einreise von Kubaner*innen in die USA erleichtert. Außerdem soll die Deckelung der Überweisungen von Exilkubaner*innen an ihre Verwandten von derzeit 1.000 US-Dollar pro Vierteljahr aufgehoben werden – und es soll auch möglich sein, kubanische Privatunternehmer*innen direkt mit Kapital zu unterstützen.
Zudem sollen wieder Direktflüge aus den USA auch in andere kubanische Städte außer der Hauptstadt Havanna möglich werden. Gruppenreisen von US-Amerikaner*innen zu Bildungszwecken werden erlaubt.
Joe Biden hatte im Wahlkampf versprochen, zur Obama-Politik der Öffnung zurückzukehren, die er selbst als Vizepräsident mitverantwortet hatte. Aber nach einer krachenden Wahlniederlage im wichtigen Swing State Florida, wo Trump 2020 unter Latino-Wähler*innen überdurchschnittlich gut abgeschnitten hatte, verschoben sich die Prioritäten. Dann kam der Juli 2021, die Demonstrationen in Kuba samt ihrer Niederschlagung mit Massenverhaftungen und politischen Schauprozessen – auch kein Anlass, irgendwelche Lockerungen zu verkünden.
Der Zeitpunkt jetzt dürfte einem anderen Faktor geschuldet sein: Einwanderungsdruck. Seit das von Daniel Ortega diktatorisch regierte und mit Kuba eng verbündete Nicaragua im vergangenen Jahr die Visapflicht für Kubaner*innen aufgehoben hat, gelangten Zehntausende Kubaner*innen über das mittelamerikanische Land in die USA.
Innenpolitisch bleibt es für Biden ein gewagter Schritt, mit den Lockerungen wieder bei Obama anzuknüpfen. Scharfe Kritik kam umgehend von Robert Menendez. Der demokratische Senator mit exilkubanischen Wurzeln ist einflussreicher Vorsitzender des außenpolitischen Ausschusses und erklärte: „Die heutige Ankündigung läuft Gefahr, die falsche Message an die falschen Leute zu schicken, zur falschen Zeit und aus vollkommen falschen Gründen.“ Er sei erschüttert darüber, dass der Tourismus wieder erlaubt werde. „Um ganz deutlich zu sein: Wer immer noch glaubt, dass verstärktes Reisen die Demokratie in Kuba hervorbringen könnte, verleugnet die Realität.“
