: Befreit Obst und Gemüse!
Das Umweltbundesamt schlägt angesichts der steigenden Preise vor, die Mehrwertsteuer auf pflanzliche Lebensmittel auf null zu senken
Die heftigen Preissprünge an den Supermarktkassen fachen die Debatte über Steuererleichterungen bei Nahrungsmitteln an. Nach Sozial- und Verbraucherverbänden fordert nun auch das Umweltbundesamt eine generelle Abschaffung der Mehrwertsteuer – für pflanzliche Lebensmittel. „Eine stärker pflanzenbasierte Ernährung entlastet die Umwelt und ist obendrein gesund“, sagte Präsident Dirk Messner.
Anlass der Diskussion sind die hohe Inflation und neue EU-Regeln, die den Regierungen mehr Gestaltungsmöglichkeiten bei der Mehrwertsteuer verschaffen. Nach einer Änderung der EU-Mehrwertsteuersystemrichtlinie muss der reguläre Steuersatz mindestens bei 15 Prozent liegen, der ermäßigte bei mindestens 5 Prozent. In bestimmten Bereichen sind aber auch Nulltarife möglich – neu bei Lebensmitteln und anderen Gütern zum Decken der Grundbedürfnisse.
Bundesagrarminister Cem Özdemir (Grüne) unterstützt die Forderungen der Verbände. In der Ampel-Koalition insgesamt stoßen sie aber auf Skepsis. Verwiesen wird auf zwei bereits geplante Milliardenpakete mit anderen Entlastungsmaßnahmen.
Das Umweltbundesamt will nun „in Kürze“ Vorschläge für ein umfassendes Konzept vorlegen, das systematisch umweltfreundliche Produkte entlastet und Steuervergünstigungen für besonders umweltbelastende Produkte beseitigt.
Nach Ansicht der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) sollte sich Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) zudem bei der EU für eine Ausweitung des neuen Spielraums einsetzen. „Der Mehrwertsteuersatz für den Bau von Sozialwohnungen sollte schnellstmöglich auf 7 Prozent gesenkt und in einem zweiten Schritt komplett auf null Prozent reduziert werden, sobald dies EU-weit möglich ist“, sagte IG-BAU-Chef Robert Feiger. Der soziale Wohnungsbau brauche dringend einen Schub. Um Missbrauch vorzubeugen, müssten Steuervergünstigungen daran gekoppelt werden, dass die geförderten Wohnungen auf Dauer Sozialwohnungen bleiben, so Feiger: „Nach dem Prinzip: einmal Sozialwohnung – immer Sozialwohnung.“ Zudem müsse der Umbau von vorhandenen Gebäuden deutlich vereinfacht werden. (dpa)
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