Steinbach und Erasmus bleiben vorerst arm
Der Haushalt 2022 sieht keine Förderung für die AfD-nahe Erasmus-Stiftung vor. Nun verklagt die AfD den Bundestags-Haushaltsausschuss, wie vorliegende Dokumente zeigen
Broke, nicht woke: Erika Steinbach (AfD) von der Desiderius-Erasmus-Stiftung bei einer Pressekonferenz im Februar in Berlin Foto: Foto: Felix Zahn/photothek/imago
Von Gareth Joswig
Der aktuelle Haushaltsplan der Bundesregierung sieht keine Zuschüsse für die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung vor. Das geht aus dem am Dienstag im Bundestag von Finanzminister Christian Lindner (FDP) vorgestellten Kabinettsentwurf für den Bundeshaushalt 2022 hervor. Dort sind Zuschüsse für die sechs politischen Stiftungen der demokratischen Parteien von CSU bis Linke in Höhe von knapp 132 Millionen vorgesehen, für die Erasmus-Stiftung hingegen null Euro.
Mit dem Wiedereinzug der AfD in den Bundestag stehen der Erasmus-Stiftung formal – wie den anderen parteinahen Stiftungen auch – Fördermittel zu. Allerdings gibt es nun zumindest bei den Regierungsparteien Vorbehalte, die AfD-Stiftung zu fördern. Die Sorge vor einem Rechtsruck in der politischen Bildung dürfte nicht zuletzt durch die Einstufung der Partei als rechtsextremer Verdachtsfall gestiegen sein.
Die Erasmus-Stiftung klagt bereits länger gegen die Nichtberücksichtigung. Ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis fordert demgegenüber ein Stiftungsgesetz, das Förderungen von politischer Bildung an demokratische Grundprinzipien knüpfen soll, sodass die Förderung einer AfD-nahen Stiftung mit absehbar antidemokratischen Bildungsinhalten ausgeschlossen würde.
Im Koalitionsvertrag der Ampel hieß es noch vage, dass man die Finanzierung der politischen Stiftungen rechtlich besser absichern wolle und dies „aus der Mitte des Parlaments geschehen soll, unter Einbeziehung möglichst aller demokratischen Fraktionen“. Faktisch heißt das offenbar zunächst, dass die AfD außen vor gelassen wird.
Der Haushaltsplan muss noch durch den Bundestag. Über die Mittelvergabe entscheidet der Haushaltsausschuss. Möglicherweise lautet die Ampel-Strategie, durch die Nichtberücksichtigung Zeit zu gewinnen, in der dann ein mögliches Stiftungsgesetz ausgearbeitet werden könnte. Auf taz-Anfrage äußerten sich die beteiligten Behörden von Finanz- und Innenministerium allerdings nicht inhaltlich dazu.
Die Ausgrenzung ist indes umstritten: Dass die Nichtberücksichtigung angesichts des Gleichheitsgrundsatzes juristisch haltbar ist, ist eher unwahrscheinlich.
Steinbach schimpfte umgehend, dass die Bundesregierung sich rechtswidrig und demokratiefeindlich verhalte. „Unser Anspruch von rund sechs Millionen Euro ist nicht vorgesehen“, so Steinbach. Sie forderte eine Korrektur in den andauernden Haushaltsberatungen. „Sollte das nicht geschehen, wird der Rechtsweg bis hin zur europäischen Gerichtsbarkeit fortgeführt werden“, so Steinbach.
Die AfD-Stiftung plante mit 7,8 Millionen Euro und wollte 60 Mitarbeiter*innen einstellen
Die Bildungsstätte Anne Frank, die mit ihrem Vorsitzenden Meron Mendel lautstark gegen Steuergeld für die AfD-Stiftung mobilisiert, wertete die Nichtberücksichtigung als „gute Nachricht für unsere Demokratie“. Es liege nun an der Justiz, durch Steuergelder finanzierten Hass und Hetze zu verhindern, so Mendel.
Die AfD zieht unterdessen weiter vor Gericht: Wie aus Unterlagen hervorgeht, die der taz und fragdenstaat.de exklusiv vorliegen, klagt die extrem rechte Partei nun auch gegen den Haushaltsausschuss des Bundestages. So hat die Partei kürzlich beim Bundesverfassungsgericht einen Antrag auf einstweilige Anordnung gegen den Ausschuss eingereicht. In dem Schriftsatz, der sich in Teilen wie ein rechtes Pamphlet liest, fordert die AfD, dass der Bundestag der Stiftung beginnend mit dem Haushaltsjahr 2022 Fördermittel zusprechen müsse.
Interessant ist darüber hinaus: Im Anhang finden sich auch Details zum Aufbau der Stiftung: Sie plante mit 7,8 Millionen Euro, wollte damit 60 Mitarbeiter*innen einstellen sowie 800 Seminare und zwei Kongresse veranstalten. Vorbereitungen zum Aufbau dürften nun vorerst ins Leere laufen. Bisher finanziert sich die Stiftung über Spenden.
