Staatsbesuch im Ukrainekrieg: Im Sonderzug nach Kiew

„Unsere Pflicht, dort zu sein“: Mitten im Krieg machen sich drei osteuropäische Ministerpräsidenten auf den Weg in die ukrainische Hauptstadt.

Eine Frau verlässt am Montag mit ihrer Katze ein zerstörtes Wohnhaus in Kiew Foto: Sergey Dolzhenko/EPA

BERLIN taz | Es ist ein außergewöhnliches Zeichen der Solidarität: Drei osteuropäische Regierungschefs haben sich auf den Weg nach Kiew gemacht, um den ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski persönlich zu treffen. Die Ministerpräsidenten von Polen, Tschechien und Slowenien – Mateusz Morawiecki, Petr Fiala und Janez Jansa – bestiegen in Polen einen Zug, der gegen 8 Uhr früh am Dienstag die Grenze zur Ukraine passierte.

Am Nachmittag wurde gemeldet, die Reisegruppe habe das westukrainische Lwiw passiert. „Das Ziel des Besuchs ist, die uneingeschränkte Unterstützung der EU für die Ukraine und ihre Freiheit und Unabhängigkeit zum Ausdruck zu bringen“, twitterte Fiala. Morawiecki sagte: „Es ist unsere Pflicht, dort zu sein, wo Geschichte geschrieben wird. Denn es geht nicht um uns, es geht um die Zukunft unserer Kinder, die es verdient haben, in einer Welt frei von Tyrannei zu leben.“

Mit dabei ist Polens Vizepremier Jarosław Kaczyński, Chef der Regierungspartei PiS. Das ist bemerkenswert, wenn man bedenkt, dass sein Zwillingsbruder Lech Kaczyński im Jahr 2010 als damaliger Präsident Polens starb, als er zu einer Gedenkfeier zur Erinnerung an die Ermordung polnischer Offiziere durch den sowjetischen Geheimdienst 1940 im russischen Katyn unterwegs war. Seine Anhänger schieben den Absturz seines Flugzeugs bei Smolensk bis heute einem Abschuss durch Russland zu.

Jetzt wagt sein Bruder eine Reise in ein Gebiet, wo Russland Krieg führt. Vor der Abreise erinnerte Morawiecki an den Besuch Lech Kaczyńskis in Georgiens Hauptstadt Tiflis 2008, als das Land von Russland angegriffen wurde, und zitierte ihn: „Heute Georgien, morgen die Ukraine, übermorgen die baltischen Staaten, und dann ist es vielleicht Zeit für mein Land, für Polen.“

Die Reise erfolgt in einem Kontext wachsender Zuversicht der Ukraine und der Erwartung, dass eine Entscheidung bevorstehen könnte. Die ukrainische Seite rechnet damit, dass Russland verstärkt versuchen wird, Kiew zu infiltrieren, nachdem die bisherigen russischen Vorstöße und Einkreisungsversuche mit Bodentruppen allesamt gescheitert sind.

„Wir stehen am Scheideweg“

Während das Parlament in Kiew am Dienstag das Kriegsrecht um 30 Tage verlängerte, verhängte die Stadtverwaltung eine Ausgangssperre von Dienstagabend 20 Uhr bis Donnerstag früh 7 Uhr. Es sei ein „schwieriger und gefährlicher Moment“, sagte Kiews Bürgermeister Klitschko. „Wir stehen am Scheideweg“, sagte der ukrainische Präsidentenberater Olexii Arestowytsch, der die laufenden Verhandlungen mit Russland führt.

Der ukrainische Präsident Selenski forderte Russlands Soldaten in einer Videoansprache auf, sich zu ergeben. Russlands Armee habe in 19 Tagen Ukraine-Krieg mehr Soldaten verloren als in beiden Tschetschenien-Kriegen, sagte Selenski in einer Videobotschaft und richtete sich direkt an die russischen Truppen: „Warum sollt ihr sterben? Für was? Ich weiß, dass ihr überleben wollt. Wir hören eure Gespräche ab, wir hören, was ihr wirklich denkt über diesen sinnlosen Krieg, diese Schande und euren Staat, eure Anrufe bei der Familie, wir hören alles. Wir ziehen Schlüsse daraus. Wir wissen, wer ihr seid. Im Namen des ukrainischen Volkes gebe ich euch eine Chance: Wenn ihr euch unseren Kräften ergebt, werden wir euch so behandeln, wie man Menschen behandeln sollte, mit Würde – so, wie euch eure Armee nicht behandelt und wie sie die Unsrigen nicht behandelt.“

Derweil setzt Russland seine Luftangriffe fort. Unter anderem wurden am frühen Morgen Wohngebiete in Kiew und der Flughafen der Stadt Dnipro bombardiert. Der US-Sender Fox News bestätigte am Dienstag den Tod seines Kameramanns Pierre Zakrzewski an der Front vor Kiew am Montag. Im Westen der Ukraine wurde eine russische Drohne abgeschossen, die zuvor in den polnischen Luftraum eingedrungen war. Im Süden der Ukraine konnten 2.000 Privatfahrzeuge mit Zivilisten die eingekesselte Stadt Mariupol verlassen, teilten die Stadtbehörden am Mittag mit. Weitere 2.000 Autos seien abfahrbereit. Versorgungskonvois für Mariupol steckten hingegen weiter im russisch kontrollierten Gebiet fest und in der Stadt wurde heftig gekämpft.

Comments

[Günter]

Danke für den Bericht!!

Mateusz Morawiecki, sein Stellvertreter Jaroslaw Kaczynski sowie Tschechiens Ministerpräsident Petr Fiala und sein slowenischer Amtskollege Janez Jansa reisten mit dem Zug nach Kiew. Der Mut dieser weißen alten Männer ist bemerkenswert! Alle Ehre!

Wieder zu Hause in Warschau angekommen (wir erinnern uns an diese Stadt) wird sich Mateusz Morawiecki von Europäer*innen vornehmlich aus Deutschland, womöglich irgendwann wieder Verletzung der Rechtsstaatlichkeit und Missachtung der Zivilgesellschaft vorwerfen lassen müssen. Von deutschen Politiker*innen die statt der Zugreise beizuwohnen, lieber zum Fototermin nach Lesbos eilen, um medienwirksam herzzerreißende Fotos in die heimatliche Presse zu senden, ohne freilich einem ECHTEN Vorbild wie Martin Patzelt folgend taz.de/Staatsbesuc...inekrieg/!5840668/

wenigstens einen oder zwei der Elenden mit in Ihre Wohnung zu nehmen. Zu Hausen angekommen ziehen sich solche Leute dann lieber in ihr Refugium, wie auf der VIP Lounge eines Luxusliners zurück, mit einem 68-er Châteauneuf-du-Pape, sich ihre Gutherzigkeit durch die brave Seele fließen zu lassen.

[Günter]

@Günter hiern och der richtige Link:

taz.de/CDU-Politik...rber-auf/!5221410/

[JLloyd]

Alle Achtung, die Herren haben Rückgrat. Das kann man heutzutage nicht von jeder Politiker*in behaupten.

[Farmer]

sollte hier nicht Deutschland ein Zeichen setzten? Wo ist denn Annalena?

Wenn´s drauf ankommt kneift Außenministerin und Kanzler...