Otte droht Ausschluss aus der CDU
Max Otte will AfD-Bundespräsi- dentenkandidat werden. Maaßen tritt aus Werteunion aus
Von Gareth Joswig
Die AfD hat den Chef der Werteunion, Max Otte, als Kandidaten für die Wahl des Bundespräsidenten nominiert. Die AfD-Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla haben das CDU-Mitglied am Dienstagnachmittag offiziell im Bundestag vorgestellt. Otte sagte, dass das Angebot der AfD eine Ehre sei und er dieses annehmen werde.
Seine Nominierung hat für Otte direkte parteiinterne Konsequenzen. Der noch amtierende Generalsekretär Paul Ziemiak und dessen Nachfolger Mario Czaja forderten Otte bereits vor der offiziellen Bestätigung dazu auf, die CDU zu verlassen. „Wer eine Nominierung durch die AfD erwägt, verletzt die Werte der CDU und hat in unserer Partei nichts verloren“, sagte Ziemiak am Dienstag im Konrad-Adenauer-Haus.
„Es ist nicht das erste Mal, dass Otte gegen die Regularien der CDU verstoßen hat“, ergänzte Czaja. Am Abend solle dann der CDU-Parteivorstand über mögliche weitere Schritte entscheiden, so Czaja, „ein Ausschlussverfahren ist definitiv einer davon“. Ihre Stellungnahme sei in enger Abstimmung mit dem neuen CDU-Chef Friedrich Merz und dessen Vorgänger Armin Laschet erfolgt. Laschet sprach von „Schande“, und auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt forderte Otte auf, sein Parteibuch abzugeben.
Otte ist Chef des kleinen, aber lautstarken Vereins Werteunion am rechten CDU-Rand. Er macht aber aus seinen Sympathien für die AfD keinen Hehl. Zuletzt nannte er Merkel „Sozialistin“ und „Apparatschik“. Schon länger plädiert er für eine Zusammenarbeit zwischen AfD und CDU. Otte war zweieinhalb Jahre Vorsitzender des Kuratoriums der AfD-nahen Erasmus-Stiftung und arbeitet daran, die Grenzen der CDU nach rechts zu verwischen.
Für Otte selbst steht eine mögliche Kandidatur nicht im Widerspruch zu den Unvereinbarkeitsbeschlüssen von Werteunion und CDU, die eine Zusammenarbeit mit der extrem rechten AfD ausschließen. Otte sagte der taz am Vormittag: „Ich sehe mich als Ur-Christdemokraten. Das überparteiliche höchste Staatsamt ist keine Parteienfrage.“ Er sehe seine Nominierung nicht als Provokation, sondern als Möglichkeit, „Gräben zuzuschütten“. Einen CDU-Austritt schloss Otte aus.
Otte ist Wunschkandidat der völkischen Strömung in der AfD. Parteichef Chrupalla hatte die Kandidatur parteiintern mit einer Mehrheit gegen das Lager um den scheidenden Parteichef Jörg Meuthen durchgesetzt. Chrupalla sagte bei seiner Vorstellung: „Otte ist ein honoriger Politiker. Das ist ein guter Tag für die Demokratie.“ Weidel versuchte weiter, in Richtung Union zu sticheln: „Dass die CDU keinen eigenen Kandidaten aufgestellt hat, zeigt, dass sie noch nicht in ihre Oppositionsrolle hineingefunden hat.“ Mit Otte sorge man für eine „wertkonservative Alternative.“
Ottes Kandidatur sorgte sogar in der Werteunion für Verwerfungen. Hans-Georg Maaßen, ebenfalls rechtslastiges Unionsmitglied und ehemaliger Verfassungsschutzpräsident, gab nach dem Beschluss seinen Austritt aus der Werteunion bekannt. Die Nominierung des Chefs der Werteunion durch die AfD sei „völlig inakzeptabel“.
