Wahlen in Mali verschoben: Militär lässt keine Wahl
Militärmachthaber um Oberst Goita planen Wahlverschiebung um bis zu fünf Jahre. Westafrika-Sondergipfel soll nun beraten.
Wenn ich groß bin, geh ich wählen: Junge in Gao vor UN-Konvoi Foto: reuters
BERLIN taz | Malis Militärmachthaber wollen die Wahlen, die gemäß internationaler Vereinbarungen spätestens Ende Februar 2022 stattfinden sollen, um bis zu fünf Jahre verschieben. Dies hat die Regierung am Wochenende in einem Schreiben an die Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft (Ecowas) vorgeschlagen.
Sie folgt damit der Empfehlung eines nationalen Dialogs, der vergangene Woche eine Verlängerung der laufenden Übergangszeit um „sechs Monate bis fünf Jahre“ empfahl. Berichten zufolge soll erst ein neues Wahlgesetz beschlossen werden, gefolgt von einem Verfassungsreferendum Ende 2023, Kommunalwahlen 2024, Parlamentswahlen 2025 und Präsidentschaftswahlen 2026.
Westafrikas Regionalorganisation Ecowas hatte im November Sanktionen gegen Mali verhängt, als sich bereits abzeichnete, dass der Wahltermin nicht zu halten sei, und einen neuen Wahlfahrplan gefordert. Sie will nun auf einem Gipfel am 9. Januar über die Lage beraten.
In Mali hatte das Militär unter Oberst Assimi Goïta im August 2020 die gewählte zivile Regierung gestürzt. Auf einem zweiten Putsch in Mai 2021 übernahm Goïta direkt die Macht.
Durch das Versprechen, bis Ende Februar 2022 zur Demokratie zurückzukehren, hatte er die Fortsetzung internationaler Unterstützung für Mali gesichert, wo mehrere tausend französische Soldaten und eine große UN-Blauhelmmission mit deutscher Beteiligung islamistische Terrorgruppen bekämpfen.
Wenn der Wahltermin wegfällt, entfällt nach Meinung vieler Beobachter die Grundlage für die internationale Militärpräsenz.
