Debatte um Klimahilfen für arme Länder: Naturschutz gegen Schuldenerlass

Argentinien hat einen Vorschlag. Wenn reiche Staaten das Klimageld für arme Staaten nicht zahlen wollen, könnten sie es mit deren Schulden verrechnen.

Schulden weg gegen Schutz der Umwelt – hier die Iguazu-Wasserfälle – das will Argentinien Foto: Gábor Kovács/imago

BUENOS AIRES taz | Argentiniens Präsident Alberto Fernández ist mit einem Tauschgeschäft auf dem internationalen Parkett unterwegs. „Um die notwendigen Transformationen voranzutreiben, brauchen wir innovative Finanzierungsquellen“, sagte Fernández auf dem Weltklimagipfel in Glasgow, der oft mit COP26 abgekürzt wird. Er meint damit: Argentinien soll seinen riesigen Auslandsschuldenberg auch über Investitionen in den Klimaschutz abbauen können.

Wie er sich die konkrete Ausgestaltung eines derartigen Tilgungsmechanismus vorstellt, ließ Fernández offen. Ein Klimafinanzausschuss bestehend aus reichen und sich entwickelnden Ländern könne dafür eingesetzt werden, hatte bereits zuvor Umweltminister Juan Cabandié erklärt. Der könnte Tauschkonzepte erarbeiten, mit denen beispielsweise ein Schulden­erlass gegen einen höheren Anteil an erneuerbaren Energien in dem betreffenden Land verrechnet werden könnte. Denkbar seien auch Tauschaktionen für eine Reduzierung von Waldrodungen oder die Reduzierung von Subventionen für den Bergbausektor.

Bisher steht Argentinien mit seinem Vorschlag noch allein auf dem Glasgower Treffen. Mögliche Verbündete sieht Fernández aber in den anderen Schuldnerländern des Internationalen Währungsfonds (IWF). So schlägt er für diese vor, die Kreditvergabe des IWF auf ein „großes Bündnis der Umweltsolidarität zu übertragen, das Länder mit niedrigem und mittlerem Einkommen einschließt und dazu dient, die Tilgungslaufzeiten zu verlängern und niedrigere Zinssätze anzusetzen“, erklärte Fernández.

Brandneu ist die Idee nicht: Seit den Sechzigerjahren kommt der Vorschlag eines Tauschs von Schulden und Ökosystemdienstleistungen immer wieder auf. Der IWF hatte sich vor wenigen Tagen erstmals offen für den Vorschlag in Bezug auf den Klimaschutz gezeigt. „Der Vorschlag hat das Potenzial, zur Klimafinanzierung beizutragen und beschleunigte Maßnahmen in Entwicklungsländern zu erleichtern“, sagte IWF-Chefin Kristalina Georgiewa.

Klimafinanzierung ist das Stichwort für das Geld, das die reichen und vorrangig für die Klimakrise verantwortlichen Industrieländer armen Staaten versprochen haben, damit auch dort die Ressourcen für Klimaschutz und -anpassung vorhanden sind. Im vergangenen Jahr war die zugesagte Gesamtsumme von 100 Milliarden US-Dollar aber nicht zusammengekommen. Auch darum geht es in Glasgow.

Argentinien mit Eigeninteresse

Das Eigeninteresse der argentinischen Regierung ist bei dem vorgeschlagenen Tauschgeschäft klar ersichtlich. Mit 44 Milliarden Dollar an Verbindlichkeiten ist das Land der mit Abstand größte Schuldner des IWF. Diese Rekordsumme hatte Alberto Fernández’ rechtsliberaler Amtsvorgänger Mauricio Macri im Jahr 2018 aufgenommen.

Allein im kommenden Jahr müssten davon 19 Milliarden Dollar getilgt werden, wozu Argentinien schlicht nicht in der Lage ist. Die notwendigen Umschuldungsverhandlungen kommen jedoch nicht voran – auch, weil die Regierung versucht, harte Sparmaßnahmen zu vermeiden. Ein „grüner Tausch“ könnte eine Erleichterung bedeuten.

Dagegen steht jedoch die mangelnde Glaubwürdigkeit Argentiniens in Sachen Klimaschutz. Einer möglichen Reduzierung von CO₂-Emissionen steht der Eifer gegenüber, mit dem die Regierung in Buenos Aires etwa auf Fracking-Bohrungen in Patagonien setzt. Wenn es eine Kontinuität im Präsidentenpalast in Buenos Aires gibt, dann ist es der parteienübergreifende Konsens, mit dem das extraktivistische Wirtschaftsmodell vorangetrieben wird.

Comments

[coconutrebel]

Kann man machen, wobei der alte Spruch gilt: "Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser".

Mit der Satellitentechnik wäre eine Kontrolle recht einfach zu bewerkstelligen.

Vor ein paar Jahren hat der Präsident Ecuadors bereits einen ähnlichen Vorschlag gemacht. Klimaschutz gegen Geld. Wurde von der Merkel-Regierung abgelehnt.

Der Import von Tropenhölzern sollte komplett verboten und mit drastischen Strafen belegt werden. Honduras schert das offenbar einen Dreck. Also muss man bei den Importeuren ansetzen und kontrollieren!

[Mitch Miller]

Wenn ich das richtig verstehe, bezahlen die dann leer ausgehenden Geldgeber=Schuldner dann die Klimaschutzmassnahmen in Argentinien? Ob die sich das so gedacht haben? Oder fehlt dieses Geld dann in irgendeiner Bilanz, womit dann anderswo sinnvolle Maßnahmen nicht mehr finanzierbar werden?

Oder zahlt die Weltbank dann die Schulden aus?