: Staatsschutz ermittelt
Gegen Vermummte vor Privathaus des NRW-Innenministers
Nach dem Auftauchen Vermummter vor dem Privathaus von NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) in Leichlingen hat der Staatsschutz die Ermittlungen übernommen. Eine Ermittlungskommission gehe dem Verdacht von Verstößen gegen das Versammlungs- und Sprengstoffgesetz nach, sagte ein Sprecher der Kölner Polizei. Die Polizei hatte bereits mitgeteilt, dass die Aktion vermutlich in Zusammenhang mit dem für NRW geplanten Versammlungsgesetz stand. Dies lasse sich aus den Zeugenaussagen von Anwohnern schließen: Das, was von den Vermummten skandiert wurde, deute darauf hin.
Geprüft werde noch, ob Überwachungskameras das Geschehen festgehalten haben. Mindestens 15 Menschen sollen durch die Straßen der 28.000-Einwohner-Stadt zwischen Solingen und Leverkusen vor Reuls Haus gezogen sein. Einige Randalierer hatten dort der Polizei zufolge Bengalos gezündet, Parolen gerufen und Banner hochgehalten. Was darauf stand, ist nicht übermittelt. Reul selbst war bei dem Vorfall am Sonntag nicht zu Hause.
Die Polizei war mit drei Hundertschaften samt Hubschrauber angerückt. Die Vermummten sollen in ein nahes Waldstück geflüchtet sein. Ein 31-Jähriger, der der linken Szene angehören soll, wurde festgenommen und befragt, wenig später aber wieder auf freien Fuß gesetzt.
„Dieser Angriff auf das Haus von Herbert Reul ist ein Angriff auf uns alle, auf die Demokratie“, schrieb der NRW-Verkehrsminister und designierte Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) bei Twitter. „Das ist absolut inakzeptabel. Volle Solidarität!“
NRW-Vizeministerpräsident Joachim Stamp (FDP) twitterte: „Volle Solidarität mit meinem Kollegen Herbert Reul. Egal, wer dahinter steckt: Wenn Politiker schon zu Hause bedroht werden, muss der Rechtsstaat sich mit aller Klarheit wehren.“ Reul selbst äußerte sich zu dem Vorfall nicht. (dpa)
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
