: Mehr Geld für Frauenhäuser
In Schleswig-Holstein soll eine neue Richtlinie den Schutz von Gewaltopfern stärken – und steht dennoch in der Kritik
Von Esther Geißlinger
Die gute Nachricht: Schleswig-Holstein gibt mehr Geld für Frauenhäuser und -beratungsstellen aus. Die schlechte: Es ist weniger, als die Frauenhäuser sich erhofft hatten. Die Richtlinie, die künftig gelten soll, habe „die Lage deutlich verschärft“, heißt es in einem Brandbrief der 13 autonomen Frauenhäuser. Deren Sprecherin Anke Kock beklagt, dass sich das Land unter anderem von der Mietkostenübernahme verabschiede, im Gegenzug wachse aber die Bürokratie.
„Tierisch geärgert“ habe sie sich über diesen Angriff der Frauenhäuser, sagte die Grünen-Abgeordnete Aminata Touré im Landtag: „Wir stecken mehr Geld ins System und bekommen zu hören, wir würden sie kaputtsparen.“ Es sei nach Gesprächen sogar noch um 100.000 Euro nachgebessert worden: „Das ist doch keine Lappalie!“ Innen- und Gleichstellungsministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU) verlangte „Fairness“ von den Frauenhäusern: Durch die Änderungen seien alle Standorte finanziell bessergestellt worden, auch wenn es eine Vollfinanzierung nicht geben könne. Denn der Schutz von Gewaltopfern sei auch Aufgabe der Kommunen und des Bundes.
Schleswig-Holstein hat ein bundesweit einmaliges Finanzierungssystem für Frauenhäuser. Dabei werden alle Plätze durch eine Pauschale bezahlt, ob sie nun belegt sind oder nicht. An diesem System wollen sowohl die Parteien der Jamaika-Regierung als auch die Opposition festhalten. Aber das reiche nicht, sagte Beate Raudies (SPD): „Zurzeit sind alle Plätze belegt, eine Frau in Not findet keine Unterkunft.“ Diesen Mangel habe auch eine Bedarfsanalyse im Auftrag der Regierung festgestellt. Auf die verweist Anke Kock: „Sie nennt genau den Bedarf, den wir seit Jahren beklagen.“
Als Reaktion auf die Bedarfsanalyse hat die Landesregierung die Zuschüsse erhöht und – eine alte Forderung – für die Zukunft regelmäßige Steigerungen vorgesehen. So beträgt das Budget für alle Einrichtungen landesweit 7,5 Millionen Euro. 2022 soll die Landesförderung auf über acht Millionen Euro steigen. Die Erhöhung hilft den Beratungsstellen, die in den vergangenen Jahren ihre Angebote reduzieren mussten, um wachsende Kosten auszugleichen, prozentual mehr als den Frauenhäusern. Die erhielten dafür aus dem Investitionsprogramm des Landes rund zehn Millionen Euro für Ausbau und Sanierungen. Geplant ist der Bau eines Hauses im Kreis Nordfriesland, wo sich noch eine Lücke in der Hilfelandschaft befindet.
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