Geflüchtete in Libyen: Mit Milizengewalt gegen Flüchtende
Libysche Sicherheitskräfte haben Tausende Menschen aus afrikanischen Ländern festgenommen. Viele waren erst seit Kurzem vom UNHCR anerkannt.
MigrantInnen an Bord eines Bootes von Ärzte ohne Grenzen vor der libyschen Küste im September Foto: Ahmed Hatem/ap
TUNIS taz | Bei mehreren Verhaftungsaktionen haben libysche Sicherheitskräfte in den letzten Tagen mindestens 4.000 MigrantInnen festgenommen. Die vom Innenministerium organisierte Kampagne begann am Freitag mit einem unangekündigten Aufmarsch von mehreren hundert Uniformierten in dem Tripolitaner Stadtteil Gargaresch. Unweit der von Lagerhäusern und verwinkelten Wohnvierteln durchzogenen Gegend liegt ein 10 Kilometer langer Strandabschnitt, von dem Menschenhändler seit vielen Jahren MigrantInnen und Flüchtlinge aus Subsahara-Afrika in Schlauchbooten über das Mittelmeer nach Lampedusa oder Sizilien schicken.
Ein Mensch wurde bei den Razzien erschossen, mindestens 15 teils durch Schüsse verletzt, so ein Sprecher des Innenministeriums. Die Mehrheit der in Gargaresch lebenden Migrant:innen mieten zusammen mit Freunden Wohnungen und arbeiten als Tagelöhner auf Baustellen, Autowaschanlagen oder in Restaurants.
„Die Milizen haben aber zwischen den von Menschenhändlern entführten und in Hallen festgehaltenen Menschen und denjenigen mit Wohnung, Arbeit und einer UNHCR-Karte keinen Unterschied gemacht“, beschwert sich telefonisch Michael aus Lagos, der seit einem Jahr in Gargaresch lebt.
Zusammen mit fünf anderen Nigerianern mietet Michael im 5. Stock eines Mehrfamilienhauses eine Zweizimmerwohnung. Bei einem Überfahrtsversuch nach Italien im Juli 2020 wurde die Gruppe von der libyschen Küstenwache aufgegriffen, in den Hafen von Tripolis zurückgebracht und dann in das Gefängnis Ain Zara gesteckt. „Dort haben uns Mitarbeiter der Vereinten Nationen registriert und eine ID-Karte gegeben. Die Milizen in Tripolis würden uns in Ruhe lassen, sagten sie.“
Sie konnten das Gefängnis verlassen und in eine Wohnung ziehen. Nun ist das vorbei. Michael wurde von den Bewaffneten am Freitag aus seiner Wohnung vertrieben und befindet sich nun nach eigenen Angaben im Abschiebezentrum der Behörde gegen illegale Migration, die dem Innenministerium untersteht.
Alltäglicher Terror der Milizen
Nach der Bombardierung eines Lagers für Migranten und Flüchtlinge während des Krieges um Tripolis im Juli 2019 hatte das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR zusammen mit dem damaligen libyschen Innenminister Fathi Bashaga beschlossen, die über ein Dutzend Lagern und Gefängnisse für Migranten zu schließen. Mit einem Paket Grundnahrungsmittel, Seife, Handtücher und umgerechnet 30 Euro wurden die Menschen in die Stadt entlassen. Seitdem gehörten sie zum Straßenbild in Gargaresch, Jansour und anderen küstennahen Stadtteilen der Zwei-Millionen-Einwohner-Metropole Tripolis.
Alltäglich blieb aber auch der Terror der ehemaligen Milizen, die nun in modernen gepanzerten Mannschaftstransportern und Uniformen der westlibyschen Armee operieren. Immer wieder nahmen diese Milizen Gruppen von dunkelhäutigen Migranten willkürlich fest, auch vor den neuen Großrazzien.
„Mehrmals haben mich auch Jugendgangs mit vorgehaltener Waffe auf dem Nachhauseweg um meinen Lohn und mein Handy gebracht“, berichtet Michael der taz am Telefon. „Ich habe jeden Tag erlebt, wie die Milizen, die Schmuggler und Menschenhändler zusammenarbeiten.“
Bei einem Besuch im letzten Jahr hatte der 32-Jährige der taz in Gargaresch die Stelle gezeigt, von der er vor zwei Jahren in einem Schlauchboot nach Lampedusa abgelegt hatte. „Whisky Street“ stand auf einem handgemalten Schild in der von Industriebetrieben und Import-Export-Geschäften dominierten Straße. Hier herrschten Menschenhändler und Schmuggler des in Libyen verbotenen Alkohols. Immer wieder hatten verschiedene revolutionäre Milizen die im Mafia-Stil arbeitenden Gruppen vertreiben wollen. Aber selbst Islamisten scheiterten bei ihrem Vorgehen gegen den Alkoholhandel an den engen Straßen und den Familiennetzwerken in Gargaresch.
Kein Zugang zu den Verhafteten
Ein Sprecher von Libyens Premierminister Abdul Hamid Dbaiba sagte am Montag vor libyschen Journalisten, dass man die Mehrheit der verhafteten Migranten zurück in ihre Heimatländer fliegen wolle. Dbaiba inspizierte persönlich den Verlauf der Aktion in Gargaresch.
Doch da viele Migrantinnen ohne Reisedokumente nach Libyen gekommen sind, dürfte die sogenannte „Repatriierung“ nur bei einer Minderheit gelingen. Vorläufig sitzen die Menschen nun in den wiedereröffneten Gefangenenlagern. Vertreter des UNHCR und der UN-Migrationsorganisation IOM zeigten sich über das Vorgehen der libyschen Behörden beunruhigt. Sie haben bisher keinen Zugang zu den Verhafteten und mahnen an, Repatriierungen müssten auf Freiwilligkeit basieren und vom IOM durchgeführt werden.
Wenn die Häftlinge weiter festsitzen, dürften sie ihre Odyssee bald einfach wieder von vorne beginnen. „Das beginnt mit dem Freikaufen aus der Haft, indem man die Wächter mit umgerechnet rund 300 Euro besticht. Dann arbeitet man drei Monate, bis man die 500 Euro für einen Platz auf einem Boot zusammen hat. Oder man lässt sich von einem Taxifahrer an die libysch-tunesische Grenze bringen“, berichtet die 32-jährige Queen.
Die Nigerianerin lebt mit ihrem in einem libyschen Krankenhaus geborenen Sohn und ihrem Mann in der tunesischen Hafenstadt Zarzis. Mehrmals erlebte sie Razzien und Verhaftungsaktionen durch Milizen, als sie zwei Jahre lang in Gargaresch lebte.
„Menschenhändler haben das Sagen“
Man lebe in der libyschen Hauptstadt in ständiger Angst, sagt sie. Nachdem sie in der Grenzstadt Zuwara von maskierten Milizen der Stadtverwaltung aus dem „Getto“ eines Menschenhändlers befreit wurde, floh sie nach Tunesien. „Ich wollte nicht das Leben meines einjährigen Sohnes riskieren und ging orientierungslos nachts zu Fuß durch das Niemandsland, bis ich auf eine tunesische Armeepatrouille traf.“
Der libysche Menschenrechtsaktivist Ayoob Sufian aus der Stadt Zuwara fühlt sich durch die aktuellen Zustände an 2015 erinnert, der Höhepunkt der Flüchtlingskrise. „Auch wenn die Zahlen etwas geringer sind – die Menschenhändler haben in den westlibyschen Städten wieder das Sagen“, berichtet er. „In einigen Häfen tragen sie sogar die Uniformen der Küstenwache und werden von der Dbaiba-Regierung bezahlt.“ Mehrmals in den letzten Jahren hat Sufian mit Mitstreitern die Öffentlichkeit in Zuwara gegen die privaten Gefängnisse und das Zusammenpferchen von über 100 Menschen auf Schlauchbooten mobilisieren wollen, doch ohne Erfolg.
Nun will der Bürgermeister von Zuwara ähnlich wie in Gargaresch vorgehen. Ausländer, die sich bis Dienstag nicht mit Ausweispapieren bei den Behörden melden, würden abgeschoben, steht auf der Facebook-Seite der Stadtverwaltung. Vielen bleibt nichts weiter als die zurzeit recht günstige Flucht über das Mittelmeer.
Seit Sonntag wird bereits ein von Zuwara losgefahrenes Schlauchboot mit 70 Passagieren vermisst. Viele Boote werden in den nächsten Tagen unentdeckt verschwinden, fürchtet Ayoob Sufyan. Allein von den Stränden Zuwaras legten am Sonntag zehn Boote ab.
Leser*innenkommentare
Holger Steinebach
Werden Flüchtlinge vom UNHCR registriert, hat das überhaupt nichts mit einer Anerkennung eines Asylstatus zu tun. Soviel Sorgfalt darf schon sein, vom UNHCR anerkannt als Status gibt es nicht.
Ingo Bernable
@Holger Steinebach Es steht ja auch nirgends im Artikel, dass das so wäre. Es wird davon berichtet, dass das UNHCR ID-Karten ausgibt und, dass diese die libyschen Milizen nicht interessieren. Soviel Sorgfalt sollte dann schon sein beim Lesen.
kosten rechner
@Ingo Bernable In der Überschrift steht:
"Viele waren erst seit Kurzem vom UNHCR anerkannt."
Ich bin ebenfalls über diesen Satz gestolpert und fragte mich "Anerkannt als / für was?"
Ingo Bernable
@kosten rechner Auch da steht nichts von Asyl.
Bei der Anerkennung geht es um die Feststellung, dass diese Menschen tatsächlich Geflüchtete sind weil sie damit unter dem Schutz der Genfer Flüchtlingskonvention stehen. Willkürliche Festnahmen wie im Artikel berichtet sind damit ein Bruch internationalen Rechts.