Flüchtlingsrat zieht Bilanz von R2G: Viel versprochen, wenig gehalten

Der Berliner Flüchtlingsrat ist enttäuscht vom scheidenden Senat: Berlin sei „Abschiebechampion“, mache aber zu wenig für Integration.

Bild eines irakischen Kindes, gemalt 2016 in einer Erstaufnahmeeinrichtung   Foto: dpa

Berlin taz | Der Flüchtlingsrat zieht eine kritische Bilanz von fünf Jahren Rot-Rot-Grün: Man sei zwar mit guten Versprechungen gestartet, vieles sei jedoch nicht oder nur unzureichend umgesetzt worden. „Die Abschiebemaschinerie in Berlin funktioniert reibungslos, die Integration nicht“, sagte Mitarbeiterin Martina Mauer bei der Vorstellung eines 100-seitigen Forderungskatalogs für den kommenden Senat. Bei der Veranstaltung in der Kreuzberger Flüchtlingskirche wurde auch das 40-jährige Bestehen der Lobbyorganisation gefeiert, die vor allem über Spenden und Projektgelder finanziert wird.

Zentrale Forderung des Flüchtlingsrats bleibe eine Politik, die auf „Bleiberecht statt Abschiebung“ setzt, so Mauer. „Besonders traurig“ nannte sie, dass Berlin inzwischen „Abschiebechampion“ sei. Bundesweit seien die Zahlen durch Corona gesunken, in Berlin sei das Niveau gleich geblieben. Es gebe jeden Monat Sammelabschiebungen, vor allem in den Balkan und nach Moldawien. Zudem erfolgten in über 80 Prozent der Fälle die Festnahmen zur Nachtzeit, „obwohl dies gesetzlich nur in Ausnahmen erlaubt ist“.

Auch aus der Ankündigung, rechtliche Möglichkeiten bei der Erteilung von Aufenthalts- und Arbeitserlaubnissen auszuschöpfen, sei nichts geworden. Stattdessen bekämen die Menschen beim Landesamt für Einwanderung (LEA) oft wochenlang keinen Termin, was sie in rechtliche Schwierigkeiten bringe. Bei der Unterbringung ist laut Flüchtlingsrat zwar einiges passiert, aber die Menschen müssten weiterhin zu lange in den Heimen bleiben, sagte Nora Brezger. Und obwohl es inzwischen in Heimen des Landesamts für Flüchtlinge Qualitätsstandards gebe, „werden diese teils nicht erfüllt“.

Noch schlechter sehe es in den Unterkünften der Bezirke aus, ergänzte Georg Classen. Hier werden Wohnungslose und Geflüchtete mit Asylanerkennung untergebracht, nicht selten sind dies schlechte Pensionen zu völlig überhöhten Preisen. „Wir fordern eine Zuständigkeit und Kontrolle durch das Land, da die Bezirke offenbar überfordert sind“, sagte Classen.

Linke muss mehr Druck machen

Auch müsse der Zugang von Geflüchteten zu günstigem Wohnraum verbessert werden, vor allem durch das Recht auf einen Wohnberechtigungsschein (WBS). Den bekomme man nur ab einem Aufenthaltsrecht von mindestens 11 Monaten, was der linke Bausenator Sebastian Scheel zu verantworten habe.

Viel Applaus von den rund 50 Teilnehmenden bekam Classen für seine Forderung, den 2.000 in Berlin geduldeten AfghanInnen „sofort Aufenthalt und Arbeitserlaubnis zu geben“. Hier müsse die Linke Druck auf das LEA machen, sagte er in Richtung der anwesenden Landesvorsitzenden der Linkspartei, Katina Schubert. Und sollte die Linkspartei im nächsten Senat wieder mit regieren, solle sie die Zuständigkeit für das LEA beanspruchen. Dass die frühere Ausländerbehörde bei der SPD-geführten Innenverwaltung geblieben ist, ist für ihn der Hauptgrund, dass R2G die Erwartungen der flüchtlingspolitischen Szene enttäuscht hat.