Maaßen und Sarrazin im Wahlkampf : Große Koalition, nur schlimmer
Thilo Sarrazin leistet Wahlkampfhilfe für Hans-Georg Maaßen. Die Rede vom „Linksrutsch“, der angeblich im Land drohe, wirkt dadurch umso absurder.
Foto: Matthey/Fotostand/imago
D a schließt sich der Kreis: Thilo Sarrazin (Ex-SPD), der den Rechtsrutsch in Deutschland maßgeblich per Rassismus-Bestseller eingeleitet hatte, leistet Wahlkampfhilfe für den CDU-Kandidaten und Rechtsextremismusverharmloser Nummer eins, Hans-Georg Maaßen. Zu dem Bild passt, dass die Suhler AfD, aber auch der bekannte Neonazi Tommy Frenck in Maaßens Wahlkreis Südthüringen ihre Anhänger*innen dazu aufrufen, für die CDU zu stimmen.
Einen regelrechten Rechtsruck-Bingo hat man endgültig, wenn der Ex-Verfassungsschutz-Chef Maaßen in der neurechten Zeitung Junge Freiheit lanciert, dass er eine geheimdienstliche Beobachtung der AfD für nicht richtig halte. All das im Dammbruch-Bundesland Thüringen, wo Rechtextremist Björn Höcke systematisch versucht, die Demokratie zu destabilisieren.
Es macht fassungslos, dass in diesem Wahlkampf allen Ernstes ein „Linksrutsch“ ein Thema ist, das von CDU und Axel Springer diskutiert wird. Wohlgemerkt nach einer Legislaturperiode, in der die extrem rechten Anschläge von Halle, Hanau, der Mord an Walter Lübcke und das Attentat auf den Altenaer Bürgermeister stattfanden; in der die rechtsterroristische „Gruppe S.“ aufflog und ein 20-jähriger Kassierer eine Woche vor der Wahl von einem Maskenverweigerer mutmaßlich aus der AfD-Social-Media-Bubble in Idar-Oberstein erschossen wurde.
Die Liste lässt sich beliebig verlängern: Bundeswehr-Soldat*innen planten den rechten Umsturz, reihenweise rassistische Polizei-Chat-Gruppen flogen auf, Politiker*innen erhielten Morddrohungen vom „NSU 2.0“.
Und die seit 2015 damit einhergehende und eskalierende rechte Alltagsgewalt ist da noch nicht mal erwähnt. Ebenso wenig, dass sich in dieser Legislaturperiode eine rechtspopulistische Partei immer weiter in Richtung einer faschistischen wandelt und in Umfragen trotzdem zweistellig abschneidet. Maaßen arbeitet bewusst und strategisch daran, die Grenzen zwischen Konservatismus und Rechtsextremismus zu verwischen, und der Rassist Sarrazin macht mit. Große Koalition. Nur noch schlimmer.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
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