taz🐾sachen: Enteignen: ja oder jein?
Es gehört schon zum Standardvokabular der Politiker*innen aller Parteien, dass die Wohnungsfrage die soziale Frage dieser Zeit sei. In Berlin steht parallel zur Bundestags- und Abgeordnetenhauswahl ein besonders pointierter Lösungsvorschlag zur Abstimmung: Bei einem Volksentscheid können alle Berliner*innen entscheiden, ob die Wohnungsbestände großer Immobilienunternehmen vergesellschaftet werden sollen.
Am heutigen Montag um 19 Uhr ist die Enteignungsfrage Thema eines taz Talks, der live in der taz Kantine stattfindet und zudem gestreamt wird, unter anderem auf dem Youtube-Kanal der taz. Denn viele Fragen sind noch offen.
Zwar ist inzwischen klar, welche Parteien den von der Initiative Deutsche Wohnen & Co enteignen durchgesetzten Entscheid ablehnen oder unterstützen. Aber über die möglichen Kosten in Milliardenhöhe – es könnten bis zu 240.000 Wohnungen betroffen sein – wird ebenso leidenschaftlich gestritten wie über die juristische Umsetzbarkeit. Denn bisher hat noch niemand ein Gesetz auf Grundlage des Grundgesetzartikels 15 geschrieben. Und dann steht da auch noch der Vorschlag der Grünen im Raum, die den Entscheid lediglich als Druckmittel für eine einvernehmliche Lösung mit den Immobilienunternehmen sehen.
Gesprächspartner heute Abend sind Rouzbeh Taheri, Sprecher der Enteigneninitiative, und der grüne Landeschef Werner Graf. Moderiert wird die Veranstaltung von taz-Berlin-Ressortleiter Bert Schulz. Wer in die taz kommen will: bitte anmelden unter buchung@taz.de. (bis)
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