piwik no script img

Die vierte Welle möglichst flach halten

Vor der Ministerpräsidentenkonferenz: CDU-Kanzlerkandidat Laschet hat einen Coronaplan

Immer mehr Po­li­ti­ke­r:in­nen befürworten vor der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) mit Kanzlerin Angela Merkel am Dienstag ein Ende des Gratisangebots an Coronaschnelltests. Die Ministerpräsidenten von Niedersachsen und Baden-Württemberg, Stephan Weil (SPD) und Winfried Kretschmann (Grüne), sprachen sich beide dafür aus. Auch SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz plädierte erneut dafür. Ein Vorschlag des Bundesgesundheitsministeriums sieht Mitte Oktober als Endtermin für Gratistests vor – weiterhin kostenlos sollen die Tests u. a. für Kinder und für Menschen, die allergisch auf Impfungen reagieren, sein.

Angesichts wieder steigender Infektionszahlen wollen die Lan­des­re­gie­rungs­che­f:in­nen und Merkel am Dienstag beraten, wie sich die anrollende vierte Welle flach halten lässt. Weitere Fragen auf der MPK sind, wie sich die Impfkampagne ankurbeln lässt – nur 55 Prozent der Bevölkerung sind derzeit vollständig immunisiert – und für wen Beschränkungen, falls nötig, ab Herbst gelten sollten. Auch die Frage der Coronatest-Art wird dabei eine Rolle auf der MPK spielen.

Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) stellte im CDU-Präsidium am Montag einen Fünfpunkteplan zum weiteren Vorgehen in der Corona­krise vor. Er will unter anderem eine „Impfoffensive“, außerdem solle der Bundestag die epidemische Lage von nationaler Tragweite verlängern. Laschet forderte zudem, das Pandemiegeschehen differenzierter zu erfassen. Neben der Inzidenz seien die Krankenhausbelegung, die Zahl der Intensivpatienten und der Impffortschritt stärker zu berücksichtigen. (dpa, taz)

meinung + diskussion

Links lesen, Rechts bekämpfen

Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen