: Klagen häufiger erfolgreich
Justiz entscheidet zugunsten afghanischer Asylbewerber
Asylbewerber aus Afghanistan sind bei ihren Klagen vor deutschen Gerichten zunehmend erfolgreich. Bei insgesamt 4.212 inhaltlichen Entscheidungen zwischen Januar und Mai des laufenden Jahres erhielten die Kläger in 3.203 Fällen Schutz hierzulande, 1.009 Klagen wurden abgewiesen. Das geht aus einer der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Auskunft des Bundesinnenministeriums an die Linken-Abgeordnete Ulla Jelpke hervor.
Damit waren die Klägerinnen und Kläger in rund 76 Prozent der Klagen, in denen es eine inhaltliche Entscheidung gab, erfolgreich. Weitere 2.418 Verfahren erledigten sich anderweitig oder betrafen Entscheidungen zur Zuständigkeit von EU-Staaten für den Kläger (Dublin-Verfahren).
Trotz des Vormarschs der radikalislamischen Taliban in Afghanistan hält Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) an Abschiebungen in das Land fest. „Wir verhandeln gerade mit Afghanistan, damit wir Straftäter weiterhin dorthin abschieben können“, sagte er der Bild am Sonntag. „Wie will man denn verantworten, dass Straftäter nicht mehr in ihr Heimatland zurückgeführt werden können?“ Seehofer erwähnte zudem Möglichkeiten, um „die freiwillige Ausreise noch zu verstärken“. Wenn ein Inhaftierter etwa einen Teil seiner Strafe erlassen bekomme, reise er möglicherweise freiwillig aus, sagte der Innenminister. „Wir sind im Gespräch mit allen Bundesländern, denn sie sind für Abschiebungen zuständig“, fügte er hinzu. (dpa, afp)
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