Parlamentswahl in Moldau: Pro-westliche Kandidatin gewinnt

Die Partei der Präsidentin Maia Sandu ist bei der vorgezogenen Wahl in Moldau stärkste Kraft geworden. Nun hat sie das Mandat für eine EU-Annäherung.

Will das krisengebeutelte Land in Richtung EU führen: Präsidentin Maia Sandu Foto: Aurel Obreja/ap/dpa

BERLIN taz | Satte Mehrheit: Bei der vorgezogenen Parlamentswahl in der Republik Moldau ist die Partei für Aktion und Solidarität (PAS) der proeuropäischen Präsidentin Maia Sandu am Sonntag stärkste Kraft geworden. Nach Auszählung von 99,95 Prozent der Stimmen kam die PAS auf 52,7 Prozent und damit auf voraussichtlich 63 der 101 Sitze im Parlament.

Auf dem zweiten Platz landeten die Sozialisten (BECS) des früheren Präsidenten Igor Dodon, die im Doppelpack mit den Kommunisten angetreten waren. Sie erreichten 27 Prozent der Stimmen. Als dritte Kraft zieht mit 5,7 Prozent die Partei Shor des gleichnamigen Geschäftsmannes Ilan Shor ins Parlament ein. Shor war aufgrund seiner Verwicklung in einen Bankraub, bei dem über 700 Millionen US-Dollar entwendet wurden, zu einer Haftstrafe von siebeneinhalb Jahren verurteilt worden. Diese wurde wegen eines Berufungsverfahrens jedoch noch nicht vollstreckt. Derzeit soll er sich in Israel aufhalten. Die Wahlbeteiligung lag bei rund 48 Prozent.

Sandu hatte die zweite Runde der Präsidentenwahl in Moldau am 15. November 2020 mit 57,7 Prozent gegen ihren Widersacher Igor Dodon klar gewonnen. Seitdem herrschte in Chişinău politischer Stillstand, da Dodons Sozia­listen als größte Fraktion im Parlament monatelang die Bildung einer Regierung verhindert hatten. Im vergangenen April löste Sandu die Volksvertretung auf und setzte Neuwahlen an.

Sandu, die zwei Jahre lang bei der Weltbank in Washington gearbeitet hatte und 2019 bereits für fünf Monate lang Regierungs­chefin war, will die Annäherung an die EU sowie den Kampf gegen die weit verbreitete Korruption vorantreiben. „Ich hoffe, dass der heutige Tag eine schwierige Ära in Moldau sowie die Herrschaft von Dieben über das Land beendet“, schrieb die 49-Jährige in einer ersten Reaktion auf die Wahlergebnisse auf Facebook.

Gegen den Einfluss Russlands

Igor Dodon, ein erklärter Anhänger des russischen Präsidenten Wladimir Putin, der im Wahlkampf auf traditionelle Familienwerte gesetzt und ein Chaos prognostiziert hatte, sollte die PAS gewinnen, zeigte sich als schlechter Verlierer. Er behalte sich vor, die Ergebnisse anzufechten, sagte er vor Journalisten am Wahl­abend. Nennenswerte Verstöße gegen die Wahlgesetze hatten Be­ob­ach­te­r*in­nen nicht feststellen können.

Sandu macht kein Hehl daraus, dass sie den Einfluss Russlands auf Moldau zurückdrängen will. Seit dem Konflikt um die von Moldau abtrünnige Republik Transnistrien in den 1990er Jahren hat Moskau dort immer noch Truppen stationiert. In der Vergangenheit hatte Sandu bereits mehrfach deren Abzug gefordert.