Nach Angriff bei Demo gegen die AfD: Anklage gegen Auto-Attentäter

Die Attacke auf eine AfD-Gegendemo im Oktober sei versuchter Totschlag gewesen, befindet die Kieler Staatsanwaltschaft. Sie hat nun Anklage erhoben.

Kann gefährlich sein: Protest gegen die AfD Foto: Fabian Sommer/dpa

HAMBURG taz | Er soll sein Auto zur Waffe gemacht haben, um linke De­mons­tran­t:in­nen zu töten: Am Rande einer AfD-Veranstaltung im schleswig-holsteinischen Henstedt-Ulzburg hatte ein damals 19-Jähriger im vergangenen Oktober seinen 3,5 Tonnen schweren Pick-up gezielt auf den Fußweg gelenkt und dabei vier Menschen verletzt. Mitte der Woche gab nun die Kieler Staatsanwaltschaft bekannt, dass sie den Tatverdächtigen wegen versuchten Totschlags, gefährlicher Körperverletzung und gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr anklagen will.

Die Tat geschah an einem frühen Samstagabend: Zuvor hatte die AfD zu einer Parteiveranstaltung geladen. Weil der Parteivorsitzende Jörg Meuthen sprach, war der rechte Andrang groß. Zugleich begleitete aber auch massiver Gegenprotest das rechte Treffen – was den Angeklagten offenbar zur Tat motivierte. „Der Fahrer gab Vollgas und raste auf uns zu“, schilderte einer der Angefahrenen seinerzeit der taz. „Wir wurden weggeschleudert.“ Eine der Verletzten musste ins Krankenhaus gebracht werden.

Der Fahrer soll, so die Staatsanwaltschaft nach Abschluss der Ermittlungen, „billigend in Kauf genommen haben, dass die von ihm angefahrenen Personen auch tödlich verletzt werden können“. Unmittelbar nach der Tat hieß es seitens der örtlichen Polizei lediglich, dass es zu einem Verkehrsunfall gekommen sei – von einer Tötungsabsicht war da noch nicht die Rede. Insbesondere aufgrund einer Vielzahl von Zeugenvernehmungen kommt die Staatsanwaltschaft nun aber zu einem anderen Schluss.

Verbindung in rechtsextreme Szene

Die AfD hatte zwar betont, dass der Täter kein Gast gewesen sei, Verbindungen zur Partei und in die rechts­extreme Szene hat der aus dem Kreis Segeberg stammende Mann nach Recherchen der antifaschistische Initiative „Tatort Henstedt-Ulzburg“ allerdings sehr wohl.

Wenige Wochen nach diesem Vorfall kam es in Hamburg zu einer ähnlichen Szene: Demonstrierende hatten beim Landesparteitag einem Wagen, mit dem offenbar ein AfD-Mitglied die Veranstaltung hatte verlassen wollen, den Weg versperrt. Der Fahrer des Wagens gab Gas. Mehrere Personen seien verletzt worden, teilten die Demonstrierenden mit.

Das Kieler Landgericht muss zunächst noch entscheiden, ob es die Anklage zulassen und einen Prozess eröffnen will. Aufgrund des Alters des Beschuldigten zur Tatzeit ist die Jugendkammer mit dem Fall befasst.