: Etwas dazuverdient
Neue Studie: Bundestagsabgeordnete haben 53 Millionen Euro mit Nebeneinkünften erzielt
Bundestagsabgeordnete haben laut einer Studie in der laufenden Legislaturperiode geschätzte 53 Millionen Euro an Nebeneinkünften erzielt. Wie die Süddeutsche Zeitung unter Berufung auf eine Untersuchung der Otto-Brenner-Stiftung der IG Metall berichtet, meldete mehr als ein Drittel (261) der Abgeordneten Hinzuverdienste. Davon kamen die meisten aus den Fraktionen von Union (41,8 Prozent) und FDP (20,3 Prozent). Ausgewertet hat die Stiftung die öffentlich zugänglichen Angaben zu den Nebenverdiensten von Abgeordneten auf der Internetseite des Bundestages. Nebentätigkeiten neben dem Bundestagsmandat sind erlaubt. Die Einkünfte daraus müssen aber ab einer bestimmten Höhe dem Bundestagspräsidium gemeldet werden und werden auf den Abgeordnetenseiten des Bundestags unter „veröffentlichungspflichtige Angaben“ bekanntgegeben – allerdings bisher nur in groben Stufen von 1.000 Euro aufwärts. 62 Prozent der FDP-Abgeordneten gingen der Auswertung zufolge in der laufenden Legislaturperiode einer Nebentätigkeit nach; bei der Union waren es 43 Prozent, es folgen AfD (32 Prozent), Linke (26 Prozent), SPD (22 Prozent) und die Grünen (21 Prozent).
Nach der sogenannten Maskenaffäre hatte das Parlament im Juni schärfere Regeln für Abgeordnete beschlossen. Die Strafen bei Bestechung wurden verschärft, die Annahme von Geldern verboten und die Pflichten zur Offenlegung von Nebeneinkünften ausgeweitet. Nebeneinkünfte müssen künftig ab 3.000 Euro im Jahr dem Bundestagspräsidenten gemeldet werden. Bisher lag die Jahresgrenze bei 10.000 Euro. Zudem werden die Nebeneinkünfte künftig auf den Cent genau veröffentlicht. (dpa)
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