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Rechtsextremismus bei der PolizeiFür Aufklärung disqualifiziert

Kevin Čulina
Kommentar von Kevin Čulina

Der hessische Polizeiskandal spitzt sich weiter zu. Was schon jetzt feststeht: Mit Beuth als Innenminister wird es keine echte Aufarbeitung geben.

Wird eine gründliche Aufklärung nicht leisten können: Hessens Innenminister Peter Beuth Foto: Boris Roessler/dpa

E s ist nicht einmal eine Woche her, dass Peter Beuth (CDU) geknickt vor die Presse trat. Hessens Innenminister verkündete letzten Donnerstag die Auflösung des Frankfurter Spezialeinsatzkommandos (SEK). 19 aktive Elitepolizisten sollen rechtsextreme Inhalte in einer Chatgruppe geteilt haben. Beuth versprach das große Aufräumen, einen „Neuanfang“.

Dieser Neuanfang wird nicht stattfinden, so viel ist knapp eine Woche später sicher. Bereits am Freitag berichtete die FAZ von mehreren weiteren beschuldigten Polizisten, gegen die intern ermittelt werde. Beuth verschwieg das in seiner großen Inszenierung als Aufklärer.

Am Dienstagabend im Landtag musste Beuth nun einräumen: Gegen 29 weitere Beamte wird disziplinarrechtlich ermittelt, strafrechtlich relevant seien die Chatnachrichten aber nicht. Zudem verwies Beuth auf weitere, skandalöse Umstände in den Diensträumen der Elitetruppe.

Mar­tia­lische Bilder zieren die Wände, wohl auch Symbole der rechtsextremen Identitären Bewegung. Die Diensträume müssten renoviert werden, sie seien für einen Neustart der Einheit „unbrauchbar“, so Wiesbadens Polizeichef Stefan Müller. Ein leeres, aber doch vielsagendes Wörtchen. Beuth attestierte der Dienstgruppe eine „Verrohung“. Die genaue Dimension der Missstände ist wohl schwer zu erahnen.

13 der Beschuldigten waren in Hanau im Einsatz

Der hessische Polizeiskandal wird zunehmend zum Fass ohne Boden. Geklaute Munition, illegale Datenabfragen in Polizeirevieren vor Drohschreiben eines „NSU 2.0“, jetzt das SEK. Und: 13 der derzeit Beschuldigten waren am Tag des rassistischen Terroranschlags in Hanau im Einsatz. Betroffene kritisieren immer wieder Versäumnisse der Polizeiarbeit vor Ort.

All das bedarf einer gründlichen Aufklärung, einer Untersuchung, wie die vielen Fälle sich zueinander verhalten, ob und welche Netzwerke es gibt. Fest steht: Beuth wird dies nicht leisten können. Der Innenminister vertuschte die Dimensionen des Falls – an Tag eins seiner Informationsoffensive. Beuth hat sich dafür längst disqualifiziert.

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4 Kommentare

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  • Was schon jetzt feststeht: Mit den hessischen Grünen wird es ganz sicher auch keine echte Aufarbeitung geben.



    Für Posten und Geld decken die jeden Dreck der CDU, von NSU-Skandal über unsinnigen Autobahnbau bis zu Nazibullen. Ehrlich gesagt glaube ich selbst die FDP wäre in diesen Punkten bissiger als de Offebäscher Bettvorleger Al-Wazir.

    • @Bouncereset:

      Man hat das Gefühl Al-Wazir ist eigentlich mit Herz glühendes CDU Mitglied.

      Vergessen Sie Beuths Ziehpapa nicht, der Mann dem sein Charakter ins Gesicht geschrieben steht, Volker Bouffier. Vorgänger und neben MP ad Koch Hauptverantwortlich für die jetzige Situation.

      Dass Bouffier die Akten zur NSU für 120 Jahre wegsperren wollte, sollte ihnen zu denken geben. Fälle zu seiner Zeit als Innenminister.

  • Um die Zusammenhänge restlos aufklären zu können, muß Hr. Beuth vorher gehen. Seine Teilhabe (Anwesenheit und Mitwirkung im Dienst) hat die Aufklärung bereits bis heute behindert und wird diese in Zukunft nicht ermöglichen. Das hat Hr. Beuth bislang bewiesen. Er ist Teil des Problems, von Anfang an.

  • "(...) Mit der Auflösung des SEK in Frankfurt bekämpfe der Innenminister nur ein Symptom, nicht die Ursache des Problems. „Er fordert eine neue Führungskultur auf den unteren Ebenen, dabei braucht die hessische Polizei eine neue Führungskultur auf der obersten Ebene – im Ministerium“, sagte Faeser.



    Nancy Faeser (SPD) über Polizeiskandal in Hessen: „Beuth ist Teil des Problems“



    Von dort werde seit den Zeiten, als der heutige Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) Innenminister war, „widerspruchsloser Gehorsam gegenüber der politischen Führung“ verlangt. „Wenn der Minister nun meint, die vielfältigen Probleme innerhalb der hessischen Polizei ließen sich per Anweisung von oben lösen, dann zeigt das nur, dass er nichts verstanden hat“, urteilte die SPD-Chefin und fügte hinzu: „Peter Beuth ist nicht Teil der Lösung, er ist Teil des Problems.“ (...)" (Frankfurter Rundschau, 11.06.21)



    www.fr.de/rhein-ma...hmen-90797403.html